Streit mit Brüssel beigelegt Name "Sparkasse" bleibt rechtlich geschützt
Der jahrelange Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Regierung um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt. Die EU stimmte einem Kompromiss zu, wonach der Name "Sparkasse" geschützt bleibt. Die einzige Ausnahme ist die Berliner Sparkasse.
Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt: Die Bundesregierung darf den Namen "Sparkasse" weiterhin gesetzlich schützen. Einzige Ausnahme bildet allerdings die Berliner Sparkasse.
Der geplante Verkauf der früheren Bankgesellschaft Berlin - zu der auch die Berliner Sparkasse gehört - hatte den Streit mit der EU überhaupt erst ausgelöst. Die Kommission hatte bei der Genehmigung von Milliardenhilfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankgesellschaft deren "diskriminierungsfreie Veräußerung" bis Ende 2007 zur Auflage gemacht. Dazu muss aus Sicht der EU-Kommission auch ein möglicher privater Käufer den Namen "Sparkasse" nutzen dürfen. Jetzt dürfen in Berlin nun auch private Institute für das Institut bieten und den Namen Berliner Sparkasse behalten. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigte an, das Verfahren zum Verkauf des 81-prozentigen Landesanteils zu starten. Noch im Winter soll dafür die Ausschreibung für ein Bieterverfahren beginnen.
Deutsches Kreditwesengesetz wird nicht angetastet
Die EU wollte durchsetzen, dass der gesetzliche Schutz der Sparkassen grundsätzlich aufgegeben wird. Die Bundesregierung versuchte, dies zu verhindern - mit Erfolg: Das deutsche Kreditwesengesetz muss nun nicht angetastet werden, darin ist der exklusive Namensschutz für öffentlich-rechtliche Institute geregelt.
Doch weitere Konflikte mit Brüssel sind jedoch nicht ausgeschlossen. Die Kommission könnte bei Privatisierungen nach dem Fall in Berlin darauf pochen, auch private Investoren zuzulassen. Dazu müssten jedoch Sparkassen-Landesgesetze geändert werden, um die Beteilung privater Investoren an Sparkassen zu ermöglichen, hieß es in Brüssel.