EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel: Die Themen Energiepolitik, Wachstum, Beschäftigung und Zukunft

Europas Energiepolitik und gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union. Auslöser der Debatte ist die drohende Verteuerung von Öl und Gas, aber auch die Debatte über eine zu große Abhängigkeit von Russland. Vor dem Gipfel zeichnete sich aber bereits ab, dass die meisten Mitgliedstaaten wie auch Deutschland nicht bereit sind, echte Zuständigkeiten an Brüssel abzugeben. Die Themen im Überblick.

Energiepolitik

In der Energiepolitik beraten die Staats- und Regierungschefs erstmals über ein Strategiepapier der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wirbt in dem Papier unter anderem für mehr koordinierende Kompetenzen und eine Regulierungsbehörde der EU. Das wird von vielen EU-Staaten abgelehnt, die die nationale Kontrolle über die Energiepolitik nicht verlieren wollen.

Angestrebt wird außerdem ein gemeinsames Auftreten gegenüber wichtigen Liefernationen und besonders ein Energie-Pakt mit Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin hat bislang aber zurückhaltend darauf reagiert. Barroso will auch neu über eine stärkere Nutzung der Atomkraft diskutieren, was in der Großen Koalition in Berlin umstritten ist. Politisch unproblematischer ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen für erneuerbare Energien, die künftig stärker genutzt werden sollen.

Wachstum und Beschäftigung

Reformen und ein Bekenntnis zu Innovation und Forschung sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei soll das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Technologie-Institut diskutiert werden. Das Institut soll Forschung vernetzen und die Anwendung in der Praxis sicher stellen. Schulabgängern sollen Stellen oder Förderprogramme angeboten werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Auch Unternehmen sollen durch einen Abbau von Bürokratie entlastet werden. Firmengründer sollen sich an einen einzigen Ansprechpartner wenden können.

Umstritten ist weiter die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission will sich an einem Kompromiss des EU-Parlaments orientieren, der viele Bereiche vor scharfem Wettbewerb schützen würde. Großbritannien und osteuropäische Länder wollen eine liberalere Regelung. Entscheidungen dazu werden nicht erwartet.

Die Forschungsausgaben sollen auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Zahlreiche Länder haben ihre nationalen Ziele aber weniger ehrgeizig angesetzt. Deutschland will die drei Prozent 2010 erreichen.

Zukunft Europas

Die EU-Außenminister beraten zudem über die Zukunft Europas. Dabei geht es um die EU-Verfassung, die durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gefährdet ist. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Das Thema wird auch noch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beschäftigen.

Außerdem soll es Beratungen über die EU-Erweiterungspolitik geben. Dabei gibt es zunehmend Mahnungen vor einer immer größeren Ausdehnung der EU. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres Vorschläge zu den Grenzen der Union auszuarbeiten.