Merkel lehnt neue Staatshilfen für die Konjunktur ab Ein klares Nein zu allen Forderungen

Die Regierung bleibt bei ihrer Linie: Kein neues Konjunkturpaket, keine niedrigere Mehrwertsteuer - und auch keine Sonderrolle für Opel. Kanzlerin Merkel lehnte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern US-Forderungen nach weiteren Konjunktur-Milliarden ebenso ab wie CSU-Forderungen nach weniger Steuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. Die Bundesregierung halte nach den bereits aufgelegten umfangreichen Maßnahmen nichts von weiteren Konjunkturhilfen. Darin sei sie sich auch mit der deutschen Wirtschaft einig, sagte Merkel in München nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände. Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, betonte "ausdrücklich", dass die Wirtschaftsverbände in dieser Frage hinter der Kanzlerin stehen. Er fügte hinzu, schon jetzt nähere sich der Staat "der Belastungsgrenze".

Umsatzsteuer bleibt, wie sie ist - vorerst

Auch eine Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Branchen werde es nicht geben, erklärte die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende erteilte damit Forderungen aus der bayerischen Schwesterpartei CSU eine klare Absage. Veränderungen an der Mehrwertsteuer könnten nur Teil einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl sein. Inwieweit reduzierte Mehrwertsteuersätze Eingang in das Wahlprogramm von CDU und CSU fänden, werde man "noch sehen".

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, Restaurant- oder Handwerkerrechnungen sind in den Reihen der Wirtschaft umstritten. BDI-Präsident Keitel lehnte die Forderung von Handwerkspräsident Otto Kentzler und der CSU ab. Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, Umsatz- und Einkommensteuern notwendig. "Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen", sagte Keitel.

Keine Sonderrolle für Opel

In der Debatte um staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen lehnte Merkel eine Sonderbehandlung des angeschlagenen Autoherstellers Opel ab. Man müsse immer nach den "gleichen Kriterien" vorgehen, sonst komme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Kanzlerin betonte, im Bankenbereich habe es Risiken gegeben, "die man als systemisch bezeichnen kann". Dies heiße, dass große Banken nicht in die Insolvenz gehen dürften, weil dies "ungeahnte Auswirkungen" hätte. Merkel fügte hinzu: "Das gilt in dem Bereich der realen Wirtschaft so nicht." Dennoch versuche die Bundesregierung "alles", bei Unternehmen eine "positive Fortführungsprognose" herbeizuführen, sofern dies möglich sei. Merkel unterstrich: "Nun kann das der Staat nicht erzwingen."