CO2-Auflagen der EU-Kommission Merkel kritisiert Brüsseler Pläne als nicht hinnehmbar

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der EU-Kommission für neue CO2-Abgasregeln für Autos scharf kritisiert und angekündigt, Deutschland werde diese nicht hinnehmen. Im SWR-Interview erklärte Merkel, die derzeitigen Vorschläge seien eine "glatte Benachteiligung der größeren Autos"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Pläne der Europäischen Kommission für Auto-Abgasregelungen "ärgerlich" und nicht hinnehmbar. Gegenüber dem Südwestrundfunk sagte Merkel, "wenn man die Hersteller von großen Autos industriepolitisch treffen will und ihnen Barrieren auferlegt, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben, dann trifft das auf meinen Widerspruch".

Die derzeitigen Pläne seien "eine glatte Benachteiligung der größeren Autos", erklärte Merkel. Deutschland werde das nicht hinnehmen, kündigte die CDU-Politikerin an. "Deutschland wird darauf achten, daß hier nicht Industriepolitik, sondern wirkliche Klimapolitik gemacht wird."

Mit den CO2-Einsparzielen sei die Bundesregierung einverstanden, aber nicht mit der einseitigen Benachteiligung bestimmter Firmen. Merkel sagte voraus, dass der europäischen Rat der Regierungschefs das gesamte Paket noch einmal verändern werde.

Kfz-Umstellung so schnell wie möglich

Merkel verteidigte noch einmal die Klimaschutz-Beschlüsse der jüngsten Zeit. Man werde auch im privaten Bereich noch prüfen, wo man noch Anreize setzen kann. „Wir haben unser Klimaschutzpaket ganz fest auf Anreize aufgebaut", betonte sie. Man werde die Kraftzeugsteuer so schnell wie möglich vom Hubraum auf Benzinverbrauch umstellen, so dass sparsamere Autos dann auch billiger bei der Steuer würden, kündigte die Kanzlerin an.

Merkel weiter gegen einheitlichen Mindestlohn

Die Bundeskanzlerin sprach sich erneut gegen einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn aus. Dadurch könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Gestärkt werden müsse stattdessen die Tarifautonomie. Mit Blick auf den Post-Mindestlohn sagte Merkel, sie werde sich in den kommenden Monaten sehr genau anschauen, wie viele Arbeitsplätze dadurch verloren gegangen seien. Entscheidend ist ihrer Ansicht nach nicht, was die politischen Parteien wollen, sondern die Branchen, die ebenfalls einen Mindestlohn wollen, sollen bis Ende März einen Antrag dafür stellen.

"Grenzräume genau beobachten"

Einen Tag vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien durch die Erweiterung des so genannten Schengen-Abkommens versuchte Merkel, Ängste der Bürger vor einer steigenden Kriminalität zu zerstreuen. Durch gemeinsame Polizeizentren und gemeinsame Aktionen der Polizeien der Länder sei Vorsorge getroffen. "Wir werden sehr genau beobachten, was in diesen Grenzräumen passiert", kündigte Merkel zugleich an.

Gesundheitsreform und Erbschaftssteuer Schwerpunkte 2008

Im kommenden Jahr wird sich die Arbeit der Großen Koalition nach den Worten Merkels auf die Reform der Erbschaftssteuer, weitere Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und die Gesundheitsreform konzentrieren. Die Krankenkassen müssten entschuldet und ein einheitlicher Kassenbeitrag festgesetzt werden. "Da können wir bei den anstehenden vier Landtagswahlen nicht zaudern und uns den ganzen Tag mit Wahlkampf aufhalten", so die Kanzlerin. Ihre Bilanz des Jahres 2007: "Diese Große Koalition hat Etliches auf den Weg gebracht, was Deutschland noch viele Jahre prägen wird!"

Das komplette Interview mit Kanzlerin Merkel finden Sie hier