Regierungserklärung im Bundestag Merkels Strategie für den EU-Gipfel

Ein krisenfester Euro, ein ständiger Rettungsmechanismus für klamme Staaten - darum geht es morgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Zur Stunde erklärt die Kanzlerin im Bundestag ihre Strategie für das Treffen. Sie dürfte auch ihr Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds bekräftigen - und damit Widerspruch bei der SPD ernten.

Euro-Krise, Schuldenkrise - die EU hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es daher um eine dauerhafte Absicherung der Gemeinschaftswährung. Schuldenländer sollen künftig mit einem ständigen Rettungsschirm vor der Pleite bewahrt werden. Über das "Wie" gibt es zwischen den Staaten allerdings kontroverse Ideen. Mit welchen Forderungen die deutsche Regierung nach Brüssel fährt, erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag im Bundestag.

Streitthema: gemeinsame Euro-Anleihen

Außenminister Guido Westerwelle skizzierte vorab bereits die deutsche Strategie. Berlin wolle erstens festschreiben, dass der Euro-Krisenmechanismus nur als letztes Mittel in Anspruch genommen werden könne, wenn die Währung insgesamt bedroht sei. Zweitens wolle Merkel, dass über die Finanzhilfen nur einstimmig, also nicht gegen deutschen Willen, beschlossen werden könne. Drittens verlange Deutschland, dass auch die Einbeziehung privater Gläubiger ab 2013 festgeschrieben werden. Auch das strikte Nein der Bundesregierung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder (so genannte Euro-Bonds) dürfte Merkel im Bundestag erneut bekräftigen. Ihr Argument: Sie wolle nicht durch einen höheren Zinssatz als bisher die unstete Haushaltspolitik anderer Länder mitfinanzieren. Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Idee gemeinsamer Euro-Anleihen in die Diskussion eingebracht.

Einen Tag vor dem Gipfel legte Luxemburg noch einmal nach: "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden", sagte Außenminister Jean Asselborn der Tageszeitung "die Welt" . "Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen, und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika."

Unterstützung von SPD-Politikern

Unterstützung erhielt Luxemburg nun von führenden SPD-Politikern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich in der "Financial Times" für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Refinanzierung in der Schuldenkrise aus - als Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF bekräftigte Steinmeier seine Forderung nach einer stärker aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa. Sonst sei das Problem mit Einzelinstrumenten wie Eurobonds nicht zu lösen.