Organisation legt Länderbericht vor OECD lobt und mahnt Griechenland
Die OECD hat Griechenland unter die Finanzlupe genommen. Zwar seien die eingeleiteten Reformen zur Bewältigung der Schuldenkrise beeindruckend, aber sie müssten auch konsequent umgesetzt werden, mahnte die Organisation. Die spürbare Verringerung der Schuldenquote werde noch Jahrzehnte dauern.
Griechenlands Sparpaket kann der angeschlagenen Wirtschaft nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur bei einer vollen Umsetzung zum Erfolg verhelfen. Mahnend heißt es in einem OECD-Bericht zur Situation Griechenlands: "Die Verschwendung öffentlicher Ressourcen muss aufhören, Steuerflucht entschieden angegangen werden, der öffentliche Dienst muss verbessert werden und das Vertrauen zwischen den Griechen und ihrer Regierung muss wieder hergestellt werden."
Die griechische Regierung sei zu zögerlich bei ihrem Privatisierungsprogramm, heißt es weiter. Die OECD ließ durchblicken, dass sie den angepeilten Erlös von 50 Milliarden Euro bis 2015 aus dem Privatisierungsprogramm für unwahrscheinlich hält.
Im Bericht steht auch, dass im Vergleich zu den griechischen Maßnahmen die Rettungsbemühungen der EU weniger ins Gewicht fielen. "Erste Analysen deuten darauf hin, dass die Maßnahmen der EU die Schuldenlast nur leicht zurückführen." Die OECD rechnet zudem damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 3,5 Prozent schrumpft. Zuvor hatte sie einen Rückgang um 2,9 Prozent prognostiziert. Im kommenden Jahr soll die griechische Wirtschaft der OECD zufolge aber wieder um 0,6 Prozent expandieren und damit eine dreijährige Rezession hinter sich lassen.
"Beeindruckende" Reformen
Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría lobte die bisherigen Maßnahmen der Regierung in Athen als "beeindruckend". Und er bemängelte, dass diese in Griechenland und im Ausland nicht stark genug gewürdigt würden. Zugleich prognostizierte seine Organisation einen noch Jahrzehnte dauernden Prozess. Erst 2035 wird Griechenland demnach seine Staatsverschuldung unter 100 Prozent drücken können, heißt es in dem Bericht. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Quote von 60 Prozent vor, die nur von einigen Euro-Staaten eingehalten wird.
Schuldenquote von mehr als 150 Prozent
Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Griechenland im Jahr 2010 insgesamt 328,6 Milliarden Euro Schulden. Das Bruttoinlandsprodukt lag dagegen nur bei 230,2 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für 2010 eine Schuldenquote von 143 Prozent, die in diesem Jahr sogar auf mehr als 150 Prozent steigen dürfte.
Auch Italien steht im Fokus
Hinter Griechenland folgt Italien mit einer Schuldenquote für 2010 von 119 Prozent - folglich wird auch Italien von den Finanzmärkten mit Argusaugen beobachtet. In den vergangenen Wochen musste Rom für neue Staatsanleihen mehr Zinsen zahlen als zuvor. Medienberichten zufolge berief die italienische Regierung nun ein Krisentreffen ein. Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Zentralbank und der Aufsichtsbehörden wollten Kreisen zufolge über die jüngsten Marktturbulenzen beraten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich voraussichtlich morgen zur Wirtschaftslage des Landes äußern.
OECD-Generalsekretär Gurría bescheinigte Italien in der Bewältigung der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg zu sein. Das Land habe sein Defizit und seine öffentlichen Finanzen unter Kontrolle, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.