Tarifforderung der Gewerkschaften Landesbeschäftigte wollen drei Prozent mehr Geld
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder stehen 2011 Tarifverhandlungen ein. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund einigten sich für die Gespräche auf eine gemeinsame Forderung: 50 Euro mehr für alle sowie eine weitere Lohnerhöhung um drei Prozent.
Die Gewerkschaften Ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) wollen in den anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung um drei Prozent durchsetzen. Die Bezahlung solle außerdem um einen Sockelbetrag von 50 Euro angehoben werden, forderten die Gewerkschaften in Berlin. Der neue Tarifvertrag soll nach ihren Vorstellungen eine Laufzeit von 14 Monaten haben. Sie wollen erreichen, dass das Verhandlungsergebnis auch auf 1,24 Millionen Landes- und Kommunalbeamte übertragen wird.
Bsirske sieht Gerechtigkeitslücke
"Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit treffen alle Beschäftigten - dafür dient der Sockelbetrag als sozialer Ausgleich", betonte der Ver.di-Chef Frank Bsirske. Er argumentierte, dass es einen erheblichen Nachholbedarf bei den Beschäftigten der Länder im Vergleich zu den Gehältern der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gebe. "Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden", forderte Bsirske. Nach seinen Angaben kämen durch das geforderte Gesamtpaket auf die Arbeitgeber zusätzliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen bezeichnete die Forderung als "zeitgemäß, angemessen und bezahlbar".
Der geltende Tarifvertrag für die Mitglieder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) läuft Ende Dezember aus. Die Gespräche über den neuen Vertrag beginnen am 4. Februar in Berlin. Auf Seiten der Gewerkschaften verhandeln neben ver.di und der dbb-Tarifunion auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zur TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen und Berlin.
Arbeitgeber fordern Zurückhaltung
Die Arbeitgeber wiesen die Forderung der Gewerkschaften umgehend zurück. "Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte", erklärte der TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Die Länder würden 2011 weniger Steuern einnehmen als in vergangenen Jahren und müssten gleichzeitig steigende Ausgaben verkraften. Auf die Länder kämen Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro zu, falls sie die Forderungen der Gewerkschaften erfüllten, sagte Möllring. Wenn man die von den Gewerkschaften verlangte Übertragung auf die Beamten mitrechne, ergäben sich Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro.