Wer bei Staatshilfen mitredet Entscheidung über Opel-Hilfe steht bevor

Die Verhandlungen über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gehen in die entscheidende Phase. Kreditbürgschaften über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds sind beantragt. Folgende Gremien und Politiker sind an der Entscheidung beteiligt.

Deutschlandfonds

Er wurde von der Regierung aufgelegt, um Firmen in Not mit Krediten und Bürgschaften zu helfen. Im Topf sind 115 Milliarden Euro. Hilfen sind an strenge Kriterien geknüpft. Firmen müssen Opfer der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sein. Fachleute der Regierung sagen, Opel erfülle die Anforderungen nicht. Mit dieser Begründung blitzte beispielsweise Karstadt ab.

Lenkungsausschuss

Gesteuert wird der Fonds von einem vierköpfigen Lenkungsausschuss. Chef ist Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer. Auch das Kanzleramt sowie Finanz- und Justizministerium sind mit Spitzenbeamten dabei. Am Freitag beraten sie abschließend über den Opel-Antrag.

Lenkungsrat

Dieses unabhängige Beratergremium des Deutschlandfonds hat eine unverbindliche Empfehlung vorgelegt. Staatshilfe für Opel sehen die Experten - vor allem ehemalige Topmanager und Gewerkschafter - sehr kritisch.

Bundesländer

Opel hat Standorte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Die Länder wollen den Autobauer nicht hängen lassen. Thüringen hat schon eine kleine Bürgschaft beschlossen. Auch über den Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern reden die vier Länder bei Opel mit.

Bundeswirtschaftsministerium

Rainer Brüderle will fachlich die letzte Entscheidung treffen. Er wolle sich spätestens Anfang kommender Woche festlegen, sagt der FDP-Politiker. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er als Mann des Wettbewerbs Hilfen äußerst skeptisch sieht.

Bundeskanzleramt

Brüderle ist als Wirtschaftsminister zwar für den Deutschlandfonds zuständig - das Schlusswort dürfte wegen der großen Bedeutung von Opel aber Kanzlerin Angela Merkel haben. Wie das ausfällt, ist offen. Anfangs sympathisierte die Kanzlerin offen mit Staatshilfen. Anfang November 2009 wurde Merkel aber von den GM-Bossen vorgeführt, die den fertig ausgehandelten Verkauf an Magna platzen ließen.

EU-Kommission

Sollten Bund und Länder grünes Licht für Opel geben, ist der Weg für die Milliardenbürgschaft immer noch nicht frei. Die EU-Kommission würde dann prüfen, ob die Hilfen rechtlich sauber sind - oder ob es sich um unerlaubte Subventionen handelt, die dem freien Wettbewerb in Europa widersprechen.

Quelle: dpa