EU-Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers Den Geldversteckern auf der Spur
Die "PanamaPapers" haben im Frühjahr Licht in das Dunkel der Briefkasten-Firmen von Reichen und Mächtigen gebracht. Nun geht auch ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments der Frage nach, ob bei den Offshore-Geschäften gegen EU-Recht verstoßen wurde.
Die erste Nachricht des Whistleblowers war kurz und klar, erinnert sich Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung: "Er sagte: 'Hallo, mein Name ist John Doe, sind Sie an Daten interessiert?'"
Das war vor etwa einem Jahr. Was folgt, ist eine der größten Enthüllungsaffären über Steuerhinterziehung, die es bislang gab. Die "PanamaPapers" umfassen rund 11,5 Millionen Dokumente. Ein Internationales Netzwerk von mehr als 400 Journalisten in rund 80 Ländern deckte auf, dass weltweit Milliarden an Steuergeldern am Fiskus vorbei geschleust wurden. Über die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Eine Firma, die weltweit anonyme Briefkastenfirmen verkauft, mit deren Hilfe sich Geschäfte verschleiern lassen.
Wie das Geld der Reichen und Mächtigen verwaltet wird
Die Daten belegen, wie Großkonzerne, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, Fifa-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sportstars in aller Verschwiegenheit verwalten. Genau dort wolle der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ansetzen, sagte der Vorsitzende Werner Langen von der CDU: "Wir haben den Auftrag zu untersuchen, in welcher Form die Kommission, die Mitgliedsstaaten und andere Autoritäten der Mitgliedsstaaten EU-Recht gebrochen haben."
Dabei geht es in erster Linie um Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In den "PanamaPapers" tauchen weltweit über 500 Namen von Banken auf. Von ihnen haben etwa 30 einen Bezug zu Deutschland, sagt der Journalist Jan Strozyk vom Norddeutschen Rundfunk: "Von den wichtigsten zehn Vermittlerbanken waren vier aus Luxemburg, drei von den Kanalinseln, zwei aus der Schweiz und eine aus Monaco. Das ist nicht in Panama, das Ganze findet hier statt. Die Bankfilialen, in denen das stattfindet, sind in wenigen Flugstunden zu erreichen."
Viele der Geschäfte sind nicht grundsätzlich illegal
Hier könnte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ansetzen. Bei den Banken in der Europäischen Union. Doch die Schwierigkeit ist, dass viele der Geschäfte nicht grundsätzlich illegal sind. Die internationale Journalistenorganisation hat eine Liste auf ihrer Website. Auf dieser Liste stehen 24.178 Namen von Vermittlern, die sich in den PanamaPapers finden. Sie alle verfolgen alle ein Geschäftsmodell, dass uns allen mutmaßlich Schaden zufügt, sagt NDR-Reporter Stroyzk. "Ich glaube, eine Möglichkeit wäre, da einmal die Liste durchzugehen und die nacheinander hier einzuladen und zu befragen, wie sie denn ihr Geld verdienen."
Im Untersuchungsausschuss sollte es auch um die Whistleblower, also um Insider, die Missstände nach außen tragen, fordert der belgische Journalist Kristof Clerix vom Knack-Magazin. Ohne diese anonymen Informanten würden die Teilnehmer nicht hier sitzen und jetzt nicht über die "PanamaPapers" diskutieren, mahnt Clerix: "Bitte sorgen sie dafür, dass Whistleblower besser geschützt werden, damit sich in Zukunft mehr trauen, geheime Informationen preiszugeben", sagt der belgische Journalist.
Der Panama-Untersuchungsausschuss: Heute ist er gestartet, in einem Jahr soll er einen Abschlussbericht vorlegen. Dazwischen ist Zeit, Licht ins Dunkel der Steuerhinterziehung zu bringen.