Regierungskoalition setzt Kürzungen durch Portugal mit neuem Sparhaushalt

Der erste Versuch scheiterte vor dem Verfassungsgericht - nun hat Portugals Regierungskoalition nachgelegt: Das Parlament in Lissabon verabschiedete einen überarbeiteten Sparhaushalt, der vor allem Einschnitte für Renter und den öffentlichen Dienst vorsieht.

Mit der Verabschiedung seines überarbeiteten Haushalts hat Portugals Parlament eine wichtige Auflage der internationalen Kreditgeber erfüllt. Die regierende Mitte-Rechts-Koalition setzte das umstrittene Sparpaket mit der eigenen Stimmenmehrheit gegen den Widerstand der Opposition durch. Sie hofft, die Staatskasse so bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten zu können. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Zu dem Plan gehören die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden, die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.

Portugals Verfassungsgericht hatte Anfang April mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahrs für nichtig erklärt, weil sie nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Mit dem nun verabschiedeten Berichtigungshaushalt sei das Neuverschuldungsziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Ende dieses Jahres wieder erreichbar, sagte Finanzminister Vitor Gaspar nach dem Parlamentsvotum.

Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Portugal wird seit Mai 2011 durch ein milliardenschweres internationales Hilfspaket unterstützt und hat sich im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. Der Sparkurs trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 nach einer Schätzung der Notenbank um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes wollen mit einem Generalstreik am 27. Juni erneut gegen die Sparpolitik protestieren.