Proteste gegen Reformen der Regierung Portugiesen streiken gegen harten Sparkurs

Hohe Arbeitslosigkeit, schwere Rezession: Das ist aus Sicht des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbandes die direkte Folge des Sparkurses der Regierung. Aus Protest dagegen begann an Morgen ein landesweiter Streik. Betroffen sind vor allem der Nahverkehr und die öffentliche Verwaltung.

In Portugal haben am Morgen landesweite Streiks gegen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen der Regierung begonnen. Der größte Gewerkschaftsverband CGTP rief zu den Arbeitsniederlegungen auf, um das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen. In der Hauptstadt Lissabon fuhren keine U-Bahnen und Fähren. Züge und Busse sowie die U-Bahn in der zweitgrößten Stadt Porto planten nur einen sehr eingeschränkten Service. Auch die Beschäftigten der Häfen des Landes sowie Mitarbeiter von Schulen, Krankenhäusern, Bibliotheken, der Post und der Müllabfuhr wollten sich an dem Streik beteiligen.

Der Ausstand könnte auch Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern treffen. Die Lage auf den Flughäfen war am Morgen weitgehend normal. Die Flughafenverwaltungsbehörde ANA empfahl aber den Fluggästen, die Flüge vor der Fahrt zum Flughafen zu checken.

Demonstrationen geplant

In Lissabon und anderen Städten sind neben dem 24-stündigen Streik auch Demonstrationen und Kundgebungen vorgesehen. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT, der zweitgrößte des Landes, beteiligt sich im Gegensatz zum Generalstreik vom November diesmal allerdings nicht an dem Ausstand.

Die CGTP-Vertreter werfen der Regierung vor, sich dem Diktat der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beugen. Deren Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro ist an eine Reihe von Auflagen gebunden. Dazu zählt ein harter Sparkurs, um das Defizit des Landes in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt. Den Bediensteten und Rentnern des Staates werden das 13. und das 14. Gehalt zum größten Teil gestrichen.

Arbeitslosenquote über 14 Prozent

Die Gewerkschaftsvertreter sind der Ansicht, dass die Regierung das Land mit diesem Kurs in den Abgrund führt. Sie verweise darauf, dass die offizielle Arbeitslosenquote bereits über die Marke von 14 Prozent gestiegen ist. Zudem steckt Portugal in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um 1,6 Prozent. Für das laufenden Jahr sagt die EU-Kommission einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,3 Prozent voraus. Dies wäre von allen EU-Staaten der zweitgrößte Absturz - nur Griechenland muss mit einem noch stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung rechnen.