Premier verkündet Einschnitte Drastischer Sparkurs in Portugal

Nie habe er gedacht, dass er so etwas ankündigen müsste, sagte Portugals Premier Passos Coelho - und präsentierte seinen Landsleuten dann eine lange Liste harter Sparmaßnahmen. Das Land muss sein Haushaltsdefizit drastisch senken, sonst gibt es kein Geld vom Euro-Rettungsfonds EFSF.

Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal hat für das kommende Jahr neue drastische Sparmaßnahmen verkündet. Nur so kann das Land die Auszahlung der nächsten Kreditraten sicherstellen, die der Euro-Rettungsfonds EFSF dem Land bereitstellt. Unter anderem wolle man das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten streichen, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache.

Außerdem werde die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängert, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung "wesentlich reduziert", sagte er.

Ministerrat billigt Maßnahmen

Der Ministerrat teilte mit, man habe die im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehenen Maßnahmen gebilligt. Zu diesen angekündigten Maßnahmen gehören auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende und eine "tiefgreifende Umstrukturierung" des stark defizitären staatlichen Unternehmenssektors. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Offshore-Zentren und Steuerparadiese als Ziel haben.

"Als ich gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Maßnahmen würde ankündigen müssen", sagte Passos Coelho. Die meisten Maßnahmen gelten für die nächsten zwei Jahre. Das Parlament muss noch Ende November in letzter Lesung über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Defizit muss fast halbiert werden

Portugal erhält Milliardenkredite aus dem EFSF. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket muss das Land dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Die von Brüssel im Rahmen der Maastricht-Kriterien erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden.

In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach Schätzung der Notenbank dieses Jahr um zwei und 2012 sogar um 2,2 Prozent schrumpfen.