Brüssel drängt auf mehr Mitsprache EU-Kommission will Etats stärker überwachen

Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Haushaltssünder künftig stärker kontrollieren. Nach den Plänen von Währungskommissar Rehn sollen die Euro-Staaten ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Wer die Schuldenlimits überschreitet, würde automatisch bestraft.

Die EU-Kommission will noch vor den nationalen Parlamenten in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen. So soll sichergestellt werden, dass "kein Land die Stabilität eines anderen gefährdet", sagte Finanzkommissar Olli Rehn bei der Vorstellung seines Programms für eine europäische Wirtschaftsregierung.

EU soll Haushalte vor nationalen Parlamenten sichten

Schon zum kommenden Frühjahr will Rehn ein "Europäisches Semester" einführen: Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten. "Das bedeutete eine tiefere und breitere Überwachung, insbesondere mit Blick auf makroökonomische Ungleichgewichte", erklärte Rehn.

Olli Rehn will offenbar mehr Kompetenzen für die EU-Kommission.

Schuldensünder werden direkt bestraft

Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von Rehn künftig automatisch bestraft werden - und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmaßnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Rettungsprogramm als Dauereinrichtung

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

Kommission hofft auf "Konsolidierungspakt"

Von einer frühen Koordinierung der nationalen Haushalts- und Reformpolitik auf europäischer Ebene würden alle Länder profitieren, heißt es im Kommissionsvorschlag. Die Stärkung der europäischen Wirtschaftsregierung solle in einen "Konsolidierungspakt" münden, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als "Kernzutaten" nannte er eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, eine Verminderung der Wettbewerbsungleichgewichte sowie den Aufbau eines Rahmenwerks für den Umgang mit Krisen.

Massiver Eingriff in nationale Hoheit

Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stößt vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. Deutschland war bislang strikt dagegen, die Hoheit über die Haushaltspolitik abzutreten. Auch Kritik am deutschen Ungleichgewicht durch den starken Exportüberschuss hat Berlin bislang stets strikt zurückgewiesen. Insbesondere aus Frankreich kommt der Vorwurf, die Deutschen konsumierten zu wenig und exportierten zu viel, und würden so zu einer Belastung für die Euro-Partner.