Rettungsfonds für Banken gestartet Postbank schlägt staatliche Hilfen aus
In Schwierigkeiten geratene Banken können nun Bundeshilfe beantragen: Der milliardenschwere Rettungsfonds der Bundesregierung ist offiziell gestartet. Fast zeitgleich kündigte die Postbank nach Millionenverlusten eine Kapitalerhöhung an - und schlug damit staatliche Hilfen aus.
Der milliardenschwere Rettungsfonds für die deutsche Finanzwirtschaft ist offiziell gestartet. "Der Fonds steht, wir sind handlungsfähig", sagte der Sprecher des dreiköpfigen Leitungsausschusses, Günther Merl. Es habe bereits Gespräche mit Interessenten über die Angebote des Fonds gegeben. Namen wollte Merl mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht nennen.
Der mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) kann Banken Garantien für Kredite gewähren, die sie sich untereinander geben. Dafür stehen 400 Milliarden Euro zu Verfügung. Der Fonds kann sich zudem direkt an Finanzinstituten beteiligen und er kann Risikopositionen der Unternehmen erwerben. Für diese Instrumente stehen derzeit 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Fonds hat 21 Mitarbeiter vor allem aus der Bundesbank, die ab sofort Anträge annehmen. Entschieden über die Hilfen wird letztendlich vom Bundesfinanzministerium.
Appell an die Banken
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte am Wochenende eindringlich an die Banken appelliert, die Hilfen zu nutzen. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Er warnte die Manager davor, aus falschem Prestige-Denken staatliche Hilfen zu verweigern.
Postbank: Kapitalerhöhung statt Hilfe vom Staat
Die Postbank schlug nach Millionenverlusten bereits einen anderen Weg ein: Das Institut entschied sich gegen Unterstützung aus dem Rettungsgpaket der Bundesregierung und kündigte eine Kapitalerhöhung noch vor Jahresende an. "Wir haben uns für eine private Lösung entschieden", sagte Postbank-Finanzchef Marc Hess. Beobachter hatten das Bonner Geldhaus zuvor als einen Kandidaten für Bundeshilfen betrachtet. Die Bank benötigt angesichts von Vorsteuerverlusten in Höhe von 449 Millionen Euro im abgelaufenen Quartal frisches Kapital. Allein der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman schlug mit 364 Millionen Euro zu Buche. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Kapitalerhöhung bringen.
Verband rechnet auch mit privaten Interessenten
Der Bundesverband Deutscher Banken geht dennoch davon aus, dass bald auch private Geldinstitute ein Rettungspaket in Berlin ordern werden. In Kürze würden die Aufsichtsräte der Banken zusammentreffen, um über die neuen Quartalszahlen und die aktuelle Lage zu sprechen, sagte ein Verbandssprecher der "Frankfurter Rundschau".
Interessenten für den Rettungsfonds
Konkretes Interesse an der Unterstützung aus dem Fonds hat bisher die BayernLB geäußert, die 5,4 Milliarden braucht. Die WestLB und die HSH Nordbank hatten am Wochenende grundsätzlich Interesse signalisiert, Details stehen aber noch nicht fest. Rettungsfonds-Sprecher Merl sagte, Anträge könnten jederzeit bei dem Fonds eingereicht werden.
Günther Merl war Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Der 62-jährige war zuvor Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die bislang vergleichsweise gut in der Finanzkrise abgeschnitten hat. Eigentlich war Merl vor wenigen Wochen in den Ruhestand gegangen. Seine Rückkehr in das Arbeitsleben nannte er "eine Verpflichtung, die man angehen muss".