Energie-Konzern will Kartellstrafe entgehen RWE trennt sich von deutschem Gasnetz

Der Energieversorger RWE beugt sich dem Druck der EU-Kommission und trennt sich von seinen Gasnetz in Deutschland. Um einen langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden, habe der Konzern die einvernehmliche Regelung beschlossen, teilte RWE nach einer Aufsichtsratssitzung mit.

Der Energiekonzern RWE trennt sich von seinem Gasnetz in Deutschland und beugt sich damit dem Druck der EU-Kommission. "Die angestrebte Einigung ist kein Schuldeingeständnis", betonte ein Konzernsprecher nach einer Aufsichtsratssitzung in Essen. "Der Konzern hat sich nun aber zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits für eine einvernehmliche Regelung entschieden." RWE wolle das Netz binnen zwei Jahren verkaufen.

Brüssel sieht Entscheidung positiv

Die EU-Kommission begrüßte die RWE-Entscheidung ausdrücklich. Die Vorschläge werden im Fall ihrer Annahme "den Gassektor in Deutschland strukturell verändern und den Wettbewerb zum Nutzen privater und industrieller Gaskunden ankurbeln", teilte die EU-Kommission mit. Die Kommission werde nun Marktbeteiligten anbieten, zu dem Verkauf Stellung zu nehmen. Danach wollen die EU-Wettbewerbshüter das Zugeständnis für rechtlich bindend erklären.

RWE will hohe Geldbußen vermeiden

Damit würde dann auch das Kartellverfahren eingestellt, das seit 2007 läuft und bei dem hohe Strafen drohen. Bei der Kartelluntersuchung ging es um den Verdacht, dass RWE seine marktbeherrschende Stellung beim Transport und bei der Belieferung mit Gas missbraucht haben soll. Dabei drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. "Tatsächlich sind neue Wettbewerber auf den Gasmärkten darauf angewiesen, Zugang zu der benötigten Transportinfrastruktur zu erhalten", schrieb die Kommission.

Vor einigen Monaten hatte bereits der Düsseldorfer E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen angeboten. Eine Entscheidung über diese Offerte ist bisher in Brüssel noch nicht gefallen.

EU-Staaten über richtigen Weg zerstritten

Am 6. Juni werden die Energieminister in Luxemburg über die von Kommissarin Kroes auf dem Gesetzesweg angestrebte Trennung von Produktion und Netzbetrieb bei Europas Gaskonzernen beraten. Für eine Aufspaltung der Konzerne sind Großbritannien, Spanien und die Niederlande, wo die Verteilnetze längst eigenständige Firmen sind. Deutschland, Frankreich und sechs weitere Länder sperren sich bisher gegen diesen Kurs und legten einen Alternativvorschlag vor.