Energiekonzerne ziehen vor Gericht RWE und E.ON klagen gegen Brennelementesteuer

Die erste Klage gegen die Brennelementesteuer ist eingereicht: RWE und E.ON weigern sich, für ihr gemeinsam betriebenes AKW Gundremmingen die Steuer zu überweisen und wandten sich an das Finanzgericht München. Der Energiekonzern Vattenfall gab bekannt, ihn koste der Atomausstieg 1,1 Milliarden Euro.

Die Energiekonzerne RWE und E.ON haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Klage sei bereits dem Finanzgericht München zugestellt worden.

Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Reaktor ist ein Gemeinschaftskraftwerk von RWE und E.ON. Deshalb sei auch E.ON an der Klage beteiligt, sagte die Sprecherin.

Der ebenfalls von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.

Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft. RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. E.ON hatte bereits vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.

Vattenfall erwartet 1,1 Milliarden Euro weniger Gewinn

Der Energiekonzern Vattenfall teilte mit, er erwarte für das zweite Quartal wegen des deutschen Atomausstiegs eine Gewinnminderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das schwedische Staatsunternehmen erklärte, dieser Betrag setze sich unter anderem aus Wertberichtigungen für die vor der dauerhaften Stilllegung stehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zusammen. Außerdem müssten die Rückstellungen für den dortigen Rückbau und die Entsorgung der Brennelemente erhöht werden. Die beiden Kernkraftwerke hatten seit 2007 wegen technischer Probleme fast permanent stillgestanden. Vattenfall ist außerdem noch am AKW Brokdorf beteiligt; der Konzern erzeugt etwa sieben Prozent des in Deutschland aus Kernkraft erzeugten Stroms.

Vattenfall-Chef Øystein Løseth hat bereits mehrfach in Interviews eine "faire Entschädigung" von der Bundesregierung für die Folgen des deutschen Atomausstiegs verlangt. Er hatte dabei aber auch erklärt, dass sein Unternehmen dank seiner deutschen Kohlekraftwerke von höheren Strompreisen infolge des Atomausstiegs profitieren könne.