Debatte über Zwangsabgabe in Zypern Kleinsparer schonen - oder nicht?

Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.

Tabubruch bei der Zypern-Rettung: Erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor drei Jahren müssen sich Bankkunden an den Rettungskosten beteiligen. In Zypern stößt diese Entscheidung auf Empörung, eine Zustimmung des Landes gilt keineswegs als sicher. Morgen stimmt das Parlament darüber ab.

"Ganz schwierige Lage"

Auch in Deutschland wird die die Zwangsabgabe für Zyperns Sparer kontrovers diskutiert. Im Interview mit den Tagesthemen verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung der Euro-Finanzminister. In keinem anderen Euro-Land sei der Bankensektor so groß im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. "Zypern hat ein massives Bankenproblem." Und wenn Banken insolvent würden, könnten nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen. "Diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen, die tragen auch das Risiko."

Schäuble betonte, dass die Zypern-Rettung ein Sonderfall sei. "In Zypern geht es nicht ohne eine massive Beteiligung der Eigentümer und der Anleger bei den Banken. Anders sei eine Insolvenz nicht zu vermeiden.

Sollte das zyprische Parlament dem Hilfspaket nicht zustimmen, stünden die Banken vor der Zahlungsunfähigkeit. "Dann wäre Zypern in einer sehr schwierigen Lage."

Zu Forderungen nach einem Freibetrag für Kleinsparer sagte Schäuble. "Wir haben bestimmte Summen für das Rettungspaket gebraucht." Daher müsse die Beteiligung der Anleger und Eigentümer breit angelegt werden.

EU-Parlamentspräsident Schulz für Freibetrag

Das sieht der Präsident des Europäischen Parlaments anders. Im Bericht aus Berlin forderte Martin Schulz, die Kleinsparer zu schonen. Vermögen bis 25.000 Euro sollten freigestellt werden. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. Außerdem stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache.