Finanzminister Schäuble zur Euro-Krise Ein Gipfel als Signal zur Beruhigung

Finanzminister Schäuble sieht die Lösung der Euro-Krise auf einem guten Weg. Die Frage sei aber, ob die Märkte die Weichenstellungen der EU-Finanzminister akzeptierten, sagte er in den Tagesthemen. Wenn nicht, könne ein EU-Sondergipfel ein psychologisches Signal zur Beruhigung senden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen möglichen EU-Sondergipfel zur Währungskrise vor allem als zusätzliches Signal zur Beruhigung der Märkte. "In der Sache" hätten die EU-Finanzminister bereits die "notwendigen Weichenstellungen getroffen", sagte Schäuble am Abend in den Tagesthemen. Jetzt sei es die Frage, ob die Märkte das Signal akzeptieren.

"Wenn sie es tun, dann haben wir Zeit bis zur Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland, die im September fällig ist. Wenn nicht, dann mag es sein, dass die Staats- und Regierungschefs noch einmal durch ihre persönliche Zusammenkunft ein zusätzliches psychologisches Signal senden müssen", so Schäuble.

Gipfel am Freitag möglich

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel ist ein Krisengipfel für diesen Freitag geplant. Die Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, dem Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben zuzuweisen. Gleichzeitig sicherten sie zu, ein neues Hilfspaket für den Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. Dabei sollen Banken und Versicherungen einbezogen werden.

Auf die Frage nach einem Schuldenerlass für Griechenland sagte Schäuble: "Das gehört alles in den Katalog der Überlegungen", aber die Europäische Zentralbank fürchte, dass das als Kreditausfall gewertet werde und sei daher dagegen. "Deswegen haben wir gesagt, wir müssen noch einmal alles genau anschauen, was der beste Weg ist, um wirklich das Vertrauen aller Teilnehmer in die dauerhafte Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern."

Schäuble gegen Eurobonds

Erneut sprach sich Schäuble gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder - sogenannte Eurobonds - aus. "Wenn alle dieselben Zinsen bezahlen, dann gibt es keinen Anreiz für eine solide Haushaltsführung und das wäre der falsche Weg."

"Italien steht zu seinen Verpflichtungen"

Zu Spekulationen, dass Italien der nächste Krisenkandidat sein könnte sagte Schäuble, das Land habe eine hohe Gesamtverschuldung, "aber Italien steht zu seinen Verpflichtungen", sagte Schäuble. Das Land werde seinen Haushalt auf der Grundlage des Entwurfs der Finanzminister verabschieden und dann "wird klar sein, dass die Spekulationen ohne einen wirklichen Grund in der Sache sind", fügte er hinzu.

Schäuble: Euro ist "Erfolgsgeschichte"

Trotz der Probleme an den europäischen Finanzmärkten ist die gemeinsame Währung Euro nach Ansicht Schäubles eine "Erfolgsgeschichte". "Er hat den schwächeren Ländern wie Griechenland ungeheuer viel Fortschritt in den letzten Jahren gebracht und den starken Ländern wie Deutschland nutzt er ohnedies", sagte der CDU-Politiker weiter. Er fügte hinzu: "Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unser guter Arbeitsmarkt wäre ohne den Euro lange nicht so gut, wir hätten sehr viel mehr Arbeitslose, wir hätten eine sehr viel geringere Wirtschaftskraft."