Diskussion um ESM und Griechenland-Hilfe Schäuble will Rettungsschirm vorerst nicht aufstocken

Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung Griechenlands sowie über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Kurz vor dem Treffen wies Bundesfinanzminister Schäuble Forderungen nach einer Auftstockung des ESM zurück. Auch für Griechenland hatte Schäuble im Bericht aus Berlin eine klare Botschaft.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heute in Brüssel hat sich der deutsche Ressortchef gegen Forderungen nach einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM über das bisher vereinbarte Volumen von einer halben Billion Euro gewandt. "Es bleibt bei dem, was im Dezember verabredet worden ist", sagte Schäuble im Bericht aus Berlin. Im März werde das dann wie geplant nochmals überprüft. "Aber jetzt tun wir das, was jetzt verabredet worden ist - das heißt, diese Stabilitätsunion in Kraft setzen."

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte gefordert, das Volumen des ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Unterstützt wird er dabei offenbar auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Schäuble äußerte sich auch zu Griechenland und dessen Bemühungen, seinen Schuldenberg zu reduzieren. Auf die Frage, ob sich das Land ausreichend anstrenge, sagte der CDU-Politiker: "Griechenland tut sich schwer, das umzusetzen, was vereinbart worden ist." Aber es müsse geschehen, anderenfalls sei das Schuldenproblem nicht zu lösen.

Die angespannte Lage in Griechenland war auch beherrschendes Thema bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich zuletzt skeptisch über weitere Milliardenhilfen für Athen gezeigt.