Schweizer Regierung stützt Wirtschaft Milliarden-Paket gegen den starken Franken
Die Schweizer Regierung und die Notenbank des Landes gehen gemeinsam gegen den starken Franken vor. Nach langem Zögern rang sich die Regierung zu einem Milliarden-Paket für Exportwirtschaft und Tourismus durch. Auch die Notenbank wurde aktiv: Sie erhöhte zum dritten Mal die Liquidität auf dem Geldmarkt.
Mit einem Milliarden-Paket will die Schweizer Regierung den Höhenflug des Franken stoppen. Nach längerem Zögern rang sich der Bundesrat durch, den von einem Einbruch bedrohten Branchen mit insgesamt zwei Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) unter die Arme zu greifen. Das Geld soll vor allem in die Exportwirtschaft und den Tourismus gepumpt werden. Stärken will der Bundesrat aber auch die Forschung und Infrastruktur des Landes.
Geldschwemme soll Franken schwächen
Zuvor war auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) erneut aktiv geworden. Sie kündigte an, die Liquidität auf dem Geldmarkt nochmals deutlich erhöhen zu wollen. Damit griff die Notenbank bereits zum dritten Mal zu diesem Instrument, um den Franken nach unten zu drücken.
Die bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Frankenstärke zeigen laut SNB nun aber Wirkung. Tatsächlich ist der Kurs des Franken in den vergangenen Tagen zu anderen wichtigen Währungen auch merklich gefallen. An den Devisenmärkten stellte sich zunächst jedoch noch nicht die gewünschte Reaktion ein.
Über die Grenze zum Einkaufen
Hintergrund der Aktionen ist die Tatsache, dass der starke Franken auch auf das Preisgefüge in der Schweiz drückt. In den grenznahen Regionen kaufen die Konsumenten lieber im Euroraum, obwohl dort auch der Schweizer Einzelhandel vereinzelt bereits seine Waren zum Eurokurs anbietet.
Das schwindende Vertrauen in andere Währungen hatte in den vergangenen Wochen zu massiven Zuflüssen in den Franken gesorgt. Die Franken-Aufwertung bedroht die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die ihre Produkte im Ausland absetzen.
"Export-Industrie droht Ungemach"
Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 2,8 Prozent ist die Krise zwar noch nicht in der breiten Wirtschaft angekommen. Doch die Regierung befürchtet schon in der zweiten Hälfte 2011 eine steigende Arbeitslosigkeit. "Der Export-Industrie droht Ungemach", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Mit der Geldspritze wolle die Regierung verhindern, dass die Unternehmen ins Ausland abwanderten und dafür sorgen, "dass wir durch die Krise kommen, ohne dass übermäßig viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssen."
Um den Wettbewerb zu stärken, will die Regierung zudem das Kartellrecht verschärfen. Mit einer Annäherung an das Kartellrecht der EU und der USA sollen Preisabsprachen verhindert werden. Konsumentenorganisationen und Einzelhändler hatten sich in den vergangenen Tagen beklagt, dass die Importeure ihre Währungsgewinne nicht weitergeben würden.