Regierung billigt 750-Milliarden-Paket unter Bedingungen Slowakei gibt Widerstand gegen Euro-Schutzschirm auf
Unter dem Druck der anderen Euro-Länder hat die Regierung der Slowakei den Rettungsschirm für Staaten in Not gebilligt. Allerdings stellt die neue Mitte-rechts-Regierung für ihre Unterstützung der Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro Bedingungen - und Griechenland-Hilfen lehnt sie weiterhin ab.
Die Slowakei hat dem lange umstrittenen Beitritt des Landes zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Ein Regierungssprecher sagte, das Land werde den Rahmenvertrag zur Einrichtung der dazu notwendigen Zweckgesellschaft unterzeichnen. Diese soll in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Euro-Ländern helfen.
Die neu gewählte Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte sich bislang geweigert, den Vertrag zu unterschreiben. Radicova sagte, ihre erst vor einer Woche angetretene Koalition werde den Rettungsschirm trotz anfänglicher Bedenken mittragen. Allerdings pocht die Slowakei auf ein Rahmenabkommen, welches Bedingungen zur Auszahlung der Hilfsgelder festlegen soll. Zudem wird eine Beteiligung am Notpaket für Griechenland weiter abgelehnt.
Parlament muss noch zustimmen
Die EU begrüßte den teilweisen Kurswechsel der Slowakei. Es sei "sehr positiv", dass die slowakische Regierung den Notfallfonds nun mittragen wolle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. EU-Diplomaten kritisierten aber die Entscheidung der Slowakei, sich weiter nicht am Notpaket für Griechenland zu beteiligen. Beim Finanzministerrat zu Wochenbeginn hatten die EU-Verantwortlichen gefordert, dass sich das Euro-Mitglied an beiden Paketen beteiligt, um europäische Solidarität zu zeigen.
Mit der Unterschrift ist eine wichtige Hürde genommen, damit der Fonds seine Arbeit aufnehmen kann. Formell muss noch das Parlament dem Notfallfonds zustimmen. Mit einer Mehrheit wird gerechnet. Offen ist hingegen, wie sich das Parlament zu den Griechenland-Hilfen stellt. Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone, der es erst vergangenes Jahr beitrat.