Milliardenloch bei der Arbeitsagentur Krise kommt bei Sozialversicherungen an
Vor allem ein dickes Minus bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2009 deutlich ansteigen lassen: auf 9,2 Milliarden Euro. Die BA musste große Summen für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit überweisen.
Die Krise hat ein Milliardenloch in die Sozialkassen gerissen. Bei der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gähnte zum Ende des ersten Halbjahrs 2009 ein Loch von 9,2 Milliarden Euro. Das sind 7,1 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt vorrechnete.
Im ersten Quartal war das Defizit noch deutlich geringer gewesen als ein Jahr zuvor. Ursache für das Finanzloch ist vor allem das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Bei der Bundesagentur standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Einnahmen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,2 Prozent - was vor allem krisenbedingt war: Die Leistungen bei Kurzarbeit wuchsen kräftig auf 1,2 Milliarden Euro, auch die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld stiegen erheblich um 12,9 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 30,6 Prozent, was hauptsächlich auf die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent zum 1. Januar zurückzuführen ist. Somit wuchs das Defizit der Bundesagentur auf 10 Milliarden Euro.
Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit stiegen um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
| Sozialkasse | Einnahmen | Ausgaben | Überschuss/ Defizit |
|---|---|---|---|
| Rentenversicherung | 119,3 | 120,1 | -0,8 |
| Krankenversicherung | 85,7 | 84,5 | +1,2 |
| Arbeitslosenversicherung | 12,8 | 22,8 | -10,0 |
| Pflegeversicherung | 10,4 | 10,0 | +0,4 |
| weitere Sozialkassen | 10,6 | 10,6 | 0,0 |
| GESAMT | 238,8 | 248,0 | -9,2 |
| gerundet in Mrd. Euro | Quelle: Statist. Bundesamt |
Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung tut sich ein leichtes Defizit auf: Während sich die Einnahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 1,1 Prozent auf 119,3 Milliarden erhöhten, wuchsen im gleichen Zeitraum die Ausgaben um 1,8 Prozent auf 120,1 Milliarden Euro. Daraus folgt ein leichtes Finanzierungsdefizit von 800 Millionen Euro, während ein Jahr zuvor noch ein geringer Überschuss von 100 Millionen Euro zu verzeichnen war.
Gesundheitsfonds lässt Einnahmen steigen
Besser sieht die Lage wegen Beitragserhöhungen bisher noch bei der gesetzlichen Kranken- sowie der Pflegeversicherung aus. Die Krankenversicherung verzeichnete in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro - ein Jahr zuvor hatte noch ein Finanzloch von 1,0 Milliarden Euro geklafft. Während die Ausgaben im ersten Halbjahr um 6,1 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro stiegen, wuchsen gleichzeitig die Einnahmen um 8,8 Prozent auf 85,7 Milliarden Euro.
Grund ist der zum 1. Januar eingeführte Gesundheitsfonds: Die Einnahmen stiegen vor allem deswegen, weil der Beitragssatz auf einheitlich 15,5 Prozent festgesetzt wurde. Außerdem nutzte der Fonds die Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Auch bei der Pflegeversicherung stiegen wegen einer Erhöhung des Beitragssatzes zum 1. Juli von 1,7 auf 1,95 Prozent die Einnahmen stärker als die Ausgaben. Deshalb bleibt ein Finanzierungsüberschuss.
Das Statistische Bundesamt verwies darauf, dass wegen der starken Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben während des Jahres anhand dieser Zahlen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden könnten.