Arbeitsmarktreform per Regierungsdekret Merkel lobt Spaniens Sparkurs

Gegen alle Widerstände: Spanien boxt seinen Sparkurs durch. Das Kabinett setzte die umstrittene Arbeitsmarktreform per Dekret vorläufig inkraft. Umgehendes Lob gab es dafür von Kanzlerin Merkel. Und auch der Eurogruppen-Vorsitzende Juncker sprach von "sehr mutigen Schritten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die spanischen Sparbemühungen begrüßt. "Wir sollten Spanien ermutigen, dass dieser Weg der richtige ist", betonte Merkel einen Tag vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der EU-Gipfel solle dem Land dafür Rückendeckung geben, sagte Merkel.

Nach zähem Ringen mit Opposition und Gewerkschaften hatte das spanische Kabinett eine Reform des Arbeitsmarkts per Dekret verordnet. Damit treten die neuen Vorgaben bereits am Donnerstag in Kraft. Mit der Reform sollen der Kündigungsschutz gelockert und die Beschäftigungschancen junger Menschen durch Steuererleichterungen erhöht werden. Befristete Verträge sollen unattraktiver werden. Ziel ist es, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zu beenden, bei denen unbefristet Angestellte kaum gekündigt werden können, andererseits aber gerade junge Menschen kaum Chancen auf einen festen Job haben. Derzeit sind zwei von fünf jungen Spaniern ohne Arbeitsplatz. Insgesamt will das hoch verschuldete Land 65 Milliarden Euro einsparen.

Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sprach von "sehr mutigen Schritten" Spaniens. Er sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung in Madrid den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder in Höhe von 750 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müsse.

Parlament muss Reformen noch bestätigen

Die Reformen müssen noch vom spanischen Parlament binnen 30 Tagen bestätigt werden, um auf Dauer zu gelten. Dort ist die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero auf Unterstützung angewiesen, weil seine Partei nur über 169 der 350 Sitze verfügt.

Experten wie der Universitätsprofessor Juan Aviles halten am Ende eine Zustimmung der Opposition für die Arbeitsmarktreform trotz Bauchschmerzen aber für wahrscheinlich. Schließlich wollten die Politiker einen weiteren Vertrauensverlust des Landes an den Finanzmärkten verhindern, so sein Argument.