Höheres Haushaltsdefizit Spanien übertrifft die Befürchtungen

Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Die Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf sechs Prozent zu reduzieren.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spanien sein Ziel beim Abbau des Haushaltsdefizits 2011 weit verfehlt. Die Neuverschuldung des Staates habe im vergangenen Jahr 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, teilte Finanzminister Cristóbal Montoro in Madrid mit. Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Defizit auf 6,0 Prozent zu reduzieren.

Die Regierung von Mariano Rajoy hatte unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme Ende Dezember erklärt, dass die Prognose ihrer Vorgängerregierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero für das Defizit 2011 auf mehr als acht Prozent nach oben korrigiert werden müsse.

Zur Bekämpfung des Defizits hat die Regierung Rajoy bereits Haushaltskürzungen von 8,9 Milliarden Euro, Steuererhöhungen von 6,3 Milliarden Euro und Maßnahmen gegen Steuerbetrug angekündigt, von denen sie sich etwa 8,2 Milliarden Euro verspricht.

Überschuldete Regionen

Die Verantwortung dafür, dass Spanien die gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung so weit überschritt, lag offenbar nicht allein bei der vorigen Regierung unter Zapatero. Nach Angaben des Finanzministers ging das hohe Defizit vor allem darauf zurück, dass die einzelnen Regionen ihre Neuverschuldung auf mehr als das Doppelte des zugelassenen Werts hochschraubten. Statt der erlaubten 1,30 Prozent des BIP erhöhten die Regionen ihr Defizit auf 2,94 Prozent. Ein großer Teil der Regionen wird von den Konservativen regiert. Der spanische Zentralstaat überschritt seine Defizitgrenze nur um 0,3 Prozentpunkte.