Fonds-Lösung wahrscheinlich Trittin: Stiftung für Atomausstieg ist vom Tisch
Allzu gerne hätten die AKW-Betreiber bei der Finanzierung des Atomausstiegs den Staat mit ins Boot genommen: Ihre Idee eines entsprechenden Stiftungsmodells ist aber nun laut dem Ko-Vorsitzenden der Atomkommission, Trittin, vom Tisch. Warum nun alles auf eine Fonds-Lösung hinausläuft.
Wer zahlt die Zeche für den teuren Atom-Ausstieg? Hauptstreitpunkt ist, inwieweit die Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall für sämtliche Kosten haften müssen. Die vier Betreiber haben insgesamt Rückstellungen von rund 39 Milliarden Euro gebildet, etwa die Hälfte für den Abriss und die Stilllegung, die andere für die Müllentsorgung. Unklar ist, ob die Summe ausreicht, oder am Ende der Steuerzahler einspringen muss.
Atomkommission: Abriss und Stilllegung sind Betreibersache
Geht es nach der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission, sind Abriss und Stilllegung der Atommeiler klar Betreiberaufgabe und sind somit von E.ON und Co. zu bezahlen. Das verlautete aus Kreisen der 19-köpfigen Arbeitsgruppe. Bleibt die Mammut-Aufgabe der Zwischen- und Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls. Erstmals bestätigte der Ko-Vorsitzende der Atomkommission, Jürgen Trittin, dass es zur Finanzierung dieser Aufgaben keine Stiftung geben wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg", sagte er der "Rheinischen Post".
Bei einer Stiftung wären die AKW-Betreiber komplett aus der Haftung, sagt Grünen-Politiker Trittin.
Fonds statt Stiftung - was bedeutet das für die Steuerzahler?
Zur Finanzierung der atomaren Altlasten wird stattdessen eine Lösung über einen Vermögensfonds immer wahrscheinlicher. Doch was bedeutet das? Die Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssten darin einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen einzahlen. Trittin stellte die Rahmenbedingungen für die Fonds-Lösung klar. Die Energie-Riesen müssten ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen - die Aktien der AKW-Betreiber sind der Atom-Kommission nicht solide genug: "Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen."
Möglicher Kompromiss bei der Haftungsfrage
Die AKW-Betreiber wollen vor Kostenexplosionen insbesondere für die Suche und den Bau eines Endlagers geschützt werden. Ein solches Lager gibt es bislang nirgendwo auf der Welt - in Deutschland wird es wohl frühestens 2050 realisiert. Die Haftungsfrage gehört zu den wichtigsten Fragen der Kreditwürdigkeit der Versorger. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die Kommission sich bei der Haftungsfrage nicht konkret festlegt und so der Regierung Spielraum für Verhandlungen lässt. Sollte es eine Haftungsgrenze geben, könnten die Versorger im Gegenzug ihre Atomklagen gegen die Regierung fallen lassen. Die Konzerne fordern Entschädigung in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe für die Stilllegung ihrer Meiler.