Gabriel will CETA und TTIP Freie Fahrt für den Freihandel
Deutschland wird den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zustimmen, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Scheitern nannte er eine "mittlere Katastrophe", da es zu einem massiven Jobabbau führe. Damit riskiert Gabriel den Konflikt mit der SPD-Linken.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", betonte Gabriel im Bundestag.
Zwar geht Gabriel davon aus, dass er bei TTIP in Verhandlungen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister. Das sage er auch seiner eigenen Partei, der SPD.
Gabriel warnt vor "mittlerer Katastrophe"
Bei einem Scheitern der beiden geplanten Freihandelsabkommen der EU - CETA mit Kanada und TTIP mit den USA - droht nach den Worten Gabriels ein massiver Stellenabbau in Deutschland. "Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Für Deutschland als Exportnation wäre es "eine mittlere Katastrophe", wenn die Wirtschaft den Anschluss an asiatische Länder verliere, die Freihandel machen, warnte der SPD-Chef. Das TTIP-Abkommen mit den USA müsse auch deshalb geschlossen werden, damit sich Europa nicht später einem Standard anpassen müsse, den eine Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. TTIP sei für Europa womöglich die letzte Chance, Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch wenn sie dann aus deutscher Sicht nicht optimal seien, ergänzte Gabriel.
Auf Konfrontationskurs mit der SPD-Linken
Mit dieser deutlichen Festlegung riskiert Gabriel einen heftigen Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über "rote Linien" des Parteikonvents hinwegsetzen.
In dieselbe Richtung zielt die Kritik der Parteilinken Hilde Mattheis am Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21) in der SPD kritisierte im Südwestrundfunk Gabriels Linie. Die Entscheidung über CETA dürfe nur ein Parteitag fällen und nicht der Vorstand im Alleingang, sagte Mattheis. Die SPD-Mitglieder hätten ein Anrecht darauf in dieser heiklen Frage gehört zu werden.
Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde.
EU-Kommission will TTIP transparenter machen
Die EU-Kommission kündigte derweil konkrete Schritte für mehr Offenheit bei den Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA an: Die "formalen Verhandlungsvorschläge", die die EU gegenüber den USA macht, sollen auf Webseiten der Behörde veröffentlicht werden, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zudem sollen künftig alle 751 EU-Parlamentarier und ihre Assistenten "unter Verschluss" stehende Verhandlungsdokumente einsehen dürfen.
TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und für gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen eine Schleifung von Umwelt-, Verbraucher- und Demokratiestandards.