40-prozentige Abgabe Italien führt Übergewinnsteuer für Banken ein
Italien will die hohen Gewinne der Banken abschöpfen. Das Geld soll Familien und Unternehmen zufließen, die unter der höheren Inflation leiden. An der Börse brachen die Kurse der italienischen Banken ein.
Die italienische Regierung hat eine Steuer auf die "milliardenschweren Übergewinne" der Banken gebilligt. Mit dieser neu eingeführten 40-prozentigen Steuer hofft die Regierung, "einige Milliarden" Euro einzunehmen, um wiederum die Bürger zu entlasten, sagte Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. Die Maßnahme gilt zunächst nur für das Jahr 2023.
Der Vize-Regierungschef erklärte, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen - und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Die neue Maßnahme zielt danach auf die Unterstützung von Familien und Unternehmen ab, die von Inflation und Zinserhöhung stark betroffen sind. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen etwa zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von anderen Abgaben verwendet werden.
Salvini: Kluft zwischen Zinssätzen für Kredite und Einlagen
Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zu Gunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert.
"Schauen wir uns einfach die Gewinne der Banken für das erste Halbjahr 2023 an, um zu verstehen, dass wir nicht von ein paar Millionen sprechen, sondern von einigen Milliarden ausgehen können", so Salvini. Medienberichten schätzen die Einnahmen aus der Steuer auf zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro.
Italienische Banken machen wegen hoher Zinsen auf Kredite zurzeit große Gewinne. Italiens größte Bank, Intesa Sanpaolo, hatte im ersten Halbjahr ihren Nettogewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert und erwartet dieses Jahr Einnahmen von mehr als 13,5 Milliarden Euro aus Zinsmargen. Die Unicredit erzielte im ersten Halbjahr einen Gewinn von 4,4 Milliarden Euro.
Die Mailänder Skyline mit der Zentrale der Unicredit und links davon das Hochhaus der Intesa Sanpaolo.
Kommt die Übergewinnsteuer in anderen Länder?
"Die Steuer, die Italien auf die vermeintlichen Übergewinne der Banken erhoben hat, kam überraschend und dürfte die Befürchtung wecken, dass andere Länder dem Beispiel Italiens folgen könnten", bewertete Stuart Cole, Chefvolkswirt bei Equiti Capital, die Maßnahme. Andere Länder wie Spanien und Ungarn haben eine Gewinnsteuer für den Bankensektor bereits eingeführt.
Analysten der Bank of America schätzten, dass die neue Steuer die Banken zwischen zwei und neun Prozent ihrer Erträge kosten könnte. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent geringeren Ergebnissen aus.
Die Nachricht, dass die Ratingagentur Moody's gestern die Kreditwürdigkeit von zehn US-Finanzinstituten um eine Stufe herabgestuft hat, wurde ebenfalls als negativ für den Bankensektor angesehen. "Die Nachrichten aus den USA streuen nur Salz in die Suppe und helfen der Stimmung natürlich auch nicht", sagte Stephane Ekolo, Aktienstratege bei Tradition.
Bankenkurse brechen ein
An der Börse in Mailand brachen als Reaktion die Aktienkurse vieler italienischer Banken ein. Kurz nach Handelsstart verlor etwa Intesa Sanpaolo 7,7 Prozent, Unicredit 6,2 Prozent und Monte dei Paschi di Siena 7,3 Prozent.
Auch in Deutschland drückte die Nachricht auf die Kurse hiesiger Banken. Die Papiere der Deutschen Bank rutschten mehr als drei Prozent nach unten, Commerzbank-Aktien verloren mehr als 3,5 Prozent.
Maßnahme nicht auf Tagesordnung
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll die gesetzliche Regelung bis Juni 2024 ausgearbeitet werden; betroffen sein sollen dabei die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023. Die 40 Prozent sollen auf den Nettogewinn eines Geldinstituts erhoben werden, der mit Zinsen erzielt wurde. Die Steuer soll danach nicht höher sein als 25 Prozent des Nettovermögens einer Bank.
Italiens Wirtschaft schwächelt und steht im EU-Vergleich am unteren Ende; im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Meloni verabschiedete gestern daher ein umfangreiches Paket mit einer Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Für viele Beobachter kam jedoch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken in der letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend. So stand die Maßnahme zuvor nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung.