Konzern verstößt gegen Regeln 140 Postfilialen auf dem Land fehlen
Die Deutsche Post hat zu wenige Filialen auf dem Land, rund 140 sogenannte Pflichtstandorte sind unbesetzt. Zuletzt waren die Beschwerden der Verbraucher über den Post-Service stark gestiegen.
Die Post hat weniger Filialen als vorgeschrieben. Es gebe derzeit rund 140 "unbesetzte Pflichtstandorte" in Deutschland, teilte die Bundesnetzagentur mit. Einer Verordnung zufolge muss es in jeder Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Ab 4000 Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. Diese Vorgaben erfüllt die Post an mehr als hundert Pflichtstandorten nicht.
In den meisten Fällen geht es hierbei um den ländlichen Raum. Im Verhältnis zu den rund 13.000 stationären Einrichtungen, die die Post bundesweit betreibt, ist der Anteil der unbesetzten Standorte allerdings gering.
Kein Einzelhandel, keine Filiale
Postfilialen werden heute praktisch nur noch von externen Dienstleister betrieben, die zusätzlich zu ihrem Stammgeschäft noch einen Post-Schalter haben und Briefmarken verkaufen oder Pakete entgegennehmen. Dies sind oft Supermärkte und Kioske. Zudem gibt es noch etwa 800 Finanzcenter der Postbank, die Postdienstleistungen anbieten. Größere Filialen, die dem Bonner Konzern selbst gehören, gibt es nur noch zwei: Eine ist im Deutschen Bundestag und die andere in der Bonner Firmenzentrale.
Ein Post-Sprecher verweist darauf, dass das Unternehmen etwa 99 Prozent aller Pflichtstandorte mit Filialen abdecke. "An den wenigen Standorten, an denen dies nicht der Fall ist, gibt es oftmals gar keinen Einzelhandel mehr, also auch keine Geschäfte, die in unserem Auftrag Postuniversaldienstleistungen anbieten könnten."
In solchen Fällen bemühe sich die Post, eine stationäre Einrichtung mit eigenem Personal anzubieten, "obwohl die Kunden-Frequentierung solcher Filialen sehr gering ist", so der Sprecher.
Automaten nur manchmal eine Alternative
Die Bundesnetzagentur wacht als Aufsichtsbehörde darüber, ob das private Unternehmen Deutsche Post die gesetzlichen Vorschriften einhält. Mit Blick auf die unbesetzten Standorte sagt ein Behördensprecher: "Wir stehen dazu mit der Deutschen Post AG in einem regelmäßigen Austausch." Viele der betroffenen Standorte seien "im Rahmen der üblichen und erwartbaren Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt".
Neben den Filialen gibt es nach Angaben der Post in Deutschland noch circa 10.500 Paketshops, 2000 Briefmarken-Verkaufspunkte und 11.000 Packstationen, also Automaten für die Annahme und Abgabe von Paketen. Für die Erfüllung der Verordnungspflicht spielen diese Orte aber keine Rolle.
Zudem sind solche Alternativen vorwiegend im städtischen Bereich zu finden. Wenn also in einem Dorf die einzige Postfiliale zumacht, gibt es häufig keine anderen Post-Einrichtungen vor Ort.
Bald Bußgelder als Sanktion?
Die Post ist seit einiger Zeit wegen Problemen bei der Zustellung in der Kritik: Die Personaldecke war im vergangenen Jahr mancherorts so dünn, dass Briefe teils verspätet oder gar nicht ankamen. Die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur hat sich 2022 im Vergleich zu 2021 in etwa verdreifacht. Um den Druck auf die Post zu erhöhen, fordert die Regulierungsbehörde eine Sanktionsmöglichkeit gegen die Post, also Buß- oder Zwangsgelder.
Dies könnte in der Postgesetz-Novelle geregelt werden, denn die Ampelkoalition will die veralteten Bestimmungen überarbeiten. Das Gesetz wurde zuletzt 1999 grundlegend überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium will bald Eckpunkte vorlegen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht. Im Laufe des Jahres soll es eine erste Fassung des Gesetzentwurfs geben.