Gemeinsame Sanktionen SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken
Die EU, Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem SWIFT-System beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank an.
Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden.
Russische Zentralbank im Visier
Die EU-Staaten, die USA und Großbritannien wollen zudem die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Rubel-Kurs zu stützen.
"Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel sei es, die Möglichkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beschränken, seine "Kriegsmaschinerie" zu finanzieren. Putin werde daran gehindert, seine Kriegskasse zu nutzen. Putin habe einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine ziele. Tatsächlich aber zerstöre er auch die Zukunft seines eigenen Landes, so von der Leyen.
Russland habe große Devisenreserven angehäuft, erläutert ARD-Korrespondent Markus Preiß. Die EU ziele nun darauf ab, dieses Geld zu blockieren indem man Banken in der EU untersage, dieses Geld aus Russland anzunehmen. Auf ähnliche Weise wolle man auch russische Oligarchen treffen.
Keine "goldenen Pässe" mehr?
Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, teilte Hebestreit mit. Die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu erkaufen, soll enden. Mit all diesen Maßnahmen höhlen wir die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus", sagte von der Leyen.