Behörde genehmigt Zerschlagung EU-Kommission besiegelt das Ende der WestLB

Nur noch mit Staatsmilliarden konnte sich die WestLB über Wasser halten - nun wird sie endgültig zerschlagen: Die EU-Kommission, die die Beihilfen prüfen musste, hat das Aus für die ehemals größte deutsche Landesbank besiegelt. Sie stimmte einem Plan der Besitzer zu, die ohne die Zerschlagung die Milliarden hätten zurückzahlen müssen.

Das Ende der einst größten deutschen Landesbank WestLB ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte nach jahrelangem Streit die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank, deren Teile dann verkauft oder abgewickelt werden sollen. Laut den Umbauplänen, die Bundesregierung und die Besitzer der WestLB vorlegten, wird die Bank zum 30. Juni 2012 zerschlagen und nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen.

Die noch drittgrößte deutsche Landesbank wird in drei Teile gespalten. Die Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank mit noch etwa 400 Mitarbeitern übertragen, die die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernehmen wird. Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit mehreren Milliarden fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte aufnehmen, die bis Mitte 2012 nicht verkauft werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1000 der etwa 4400 Mitarbeiter beschäftigen.

2008 musste die Bank gerettet werden

Im Herbst 2008 musste die WestLB gerettet werden. Die Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien. Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Dazu wurden Papiere im Wert von mehreren Milliarden Euro, deren Wert in den Bilanzen über dem Marktwert lag, in die EAA ausgelagert.

Das wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Die Behörde verlangte einen radikalen Umbau des Geldhauses, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.

"Kapitel ein für allemal geschlossen"

EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann". Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten. Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission.

"Kapitel ein für allemal geschlossen": EU-Kommissar Almunia über die WestLB.

Über die Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen. Diese werden von der Bank und ihren Eigentümern sowie dem Bankenrettungsfonds Soffin getragen.