Vorschlag der EU-Kommission Wie der Wiederaufbaufonds aussehen könnte
Der geplante Wiederaufbaufonds sorgt in der EU für Streit. Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun einen milliardenschwerden Vorschlag präsentieren. Was weiß man darüber bisher?
Die EU-Kommission möchte einen viele Milliarden schweren Finanztopf bereitstellen, von dem vor allem die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen südeuropäischen Staaten profitieren - das dürften in erster Linie Italien und Spanien sein.
Allerdings sollen grundsätzlich alle 27 EU-Länder die Möglichkeit haben, Gelder daraus zu bekommen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Bisher werden zukunftsträchtige Investitionen als Bedingung genannt: Ausgaben für ein besseres Gesundheitssystem, für Aus- und Weiterbildung oder für eine moderne Infrastruktur. Die Rede war bisher von 500 Milliarden Euro, die in dem Fonds stecken sollen.
Unter Berufung auf informierte Kreise aus Brüssel berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass die Kommission insgesamt 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren will. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.
Im Kern geht es der Kommission darum, damit den gemeinsamen Binnenmarkt, den Euro und letztlich die gesamte EU zusammenzuhalten. Wenn nämlich einzelne Länder ökonomisch sehr viel besser aus der Corona-Krise heraus kommen als andere, dann könne das den europäischen Wirtschaftsraum zerreißen und Europa spalten, warnt beispielsweise Klaus Regling, Chef des bereits in der Finanzkrise geschaffenen Euro-Rettungsfonds ESM.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der drastischen Folgen der Corona-Pandemie mehrfach von einem "Marshall-Plan" für Europas Wirtschaft gesprochen. Der Vergleich zum Wiederaufbau des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg mit massiver Hilfe der USA zeigt, welche Dimensionen das aus ihrer Sicht alles hat. Europa muss es jetzt aber alleine schaffen. Und: Europa braucht Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten für eine Entscheidung. Das macht es schwierig.
Neben dem Merkel-Macron-Plan gibt es einen Vorschlag von vier kleinen EU-Ländern. Wodurch unterscheiden sie sich?
Frankreich und Deutschland wollen, dass die EU-Kommission für alle 27 Mitgliedsländer Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt, die dann als Zuschüsse an besonders bedürftige Staaten weiter gereicht werden. Für einen Teil der Kreditsumme bürgen die EU-Mitglieder, was die Zinsen für die gemeinsamen europäischen Kredite drücken würde, der Preis für das geliehene Geld sinkt also.
Mit dem Plan sollen nämlich besonders Staaten unterstützt werden, die sich in dieser Krise kaum weiter verschulden können - weil ihre ökonomische Situation schon vor Corona angespannt war. Im schlechtesten Fall und ohne Hilfe laufen sie nun auf einen Staatsbankrott zu. So hat Spanien sich von der Finanzkrise vor über zehn Jahren immer noch nicht vollständig erholt, und auf Italien lastet eine massive Staatsverschuldung in Höhe von über 130 Prozent der Wirtschaftskraft. Wenn diese Länder das Geld aus dem Wiederaufbaufonds nicht zurückzahlen müssten, würde ihnen das zumindest etwas finanziellen Spielraum verschaffen.
Genau daran stoßen sich allerdings Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden. Sie plädieren in ihrem Vorschlag zwar auch für ein Finanzierungsinstrument, allerdings bekommen bedürftige Staaten bei ihnen das Geld nur geliehen. Die so genannten "sparsamen Vier" sprechen sich - anders aus Deutschland und Frankreich - auch gegen eine Erhöhung des Europäischen Haushaltsrahmens durch die gemeinsamen Schulden aus und verlangen strikt eine zeitliche Befristung des Notfallfonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa werde es mit ihnen nicht geben.
Die Vier verstehen sich als Interessenvertreter der vergleichsweise wohlhabenden EU-Mitglieder. Sie verfügen über solide Staatsfinanzen und wollen verhindern, dass in der EU dauerhaft reichere Staaten ärmere Länder mitfinanzieren müssen. Diese Position hatte bisher grundsätzlich auch Deutschland immer vertreten. Jetzt betont beispielsweise Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer wieder, wie wichtig es sei, dass Europa diese Krise gemeinsam und solidarisch bewältigt.
Sind die Unterschiede zwischen den Vorschlägen wirklich so gravierend?
Durchaus. Denn es gibt zwei zentrale Unterschiede. Der erste und offensichtliche bezieht sich darauf, dass Deutschland und Frankreich Zuschüsse zahlen wollen, die vier kleinen Länder erlauben nur Kredite. Der zweite wichtige Unterschied betrifft die Verankerung des Wiederaufbaufonds im europäischen Haushalt. Der Vorschlag aus Paris und Berlin zielt nämlich auch darauf ab, dass die Mitgliedstaaten ihren Anteil am EU-Budget erhöhen. Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden schließen ein höheres europäisches Budget kategorisch aus.
Dennoch: Auch sie schlagen letztlich vor, dass sich die Kommission für alle EU-Mitglieder gemeinsam verschuldet. Wenn auch unter strikteren Bedingungen und befristet auf maximal zwei Jahre. Wie diese Schulden dann im EU-Haushalt verankert werden sollen, bleibt in ihrem Papier bisher offen. Interessant ist allerdings, dass beide Vorschläge tatsächlich gemeinsame Schulden vorsehen. Das hat es so in der EU bisher nicht gegeben.
Ist das der Weg zu einer europäischen Schuldengemeinschaft?
Mehrere ökonomische Forschungsinstitute verneinen das. Selbst das als eher als konservativ und arbeitgeberfreundlich geltende Institut der Deutschen Wirtschaft etwa hat gemeinsame europäische Schulden zur Abfederung der ökonomischen Corona-Folgen ausdrücklich als Mittel der Wahl bezeichnet. Jedenfalls dann, wenn sie an strenge Bedingungen geknüpft sind, zeitlich befristet und nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen. Das ist in beiden Vorschlägen sicher gestellt.
Trotzdem wären gemeinsame und von der EU-Kommission aufgenommene Schulden etwas Neues, manche sagen: Ein Schritt hin zu einer vertieften europäischen Integration, dem weitere folgen könnten. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat jedenfalls von einem historischen Schritt gesprochen hat. Und während Frankreich europäische Schulden unter bestimmten Bedingungen schon lange einfordert, wollte die Bundesregierung das bisher verhindern. Auch weil Deutschland dadurch auf Dauer wahrscheinlich mehr Geld nach Brüssel überweisen müsste.
Reicht die 500-Milliarden-Gesamtsumme für den wirtschaftlichen Wiederaufbau aus?
Daran gibt es erhebliche Zweifel. Beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim etwa heißt es, ein so geplanter Wiederaufbaufonds werde die dramatischen Finanzprobleme in einigen europäischen Ländern nicht lösen können. Italien beispielsweise könne daraus mit maximal 26 Milliarden Euro Unterstützung rechnen - angesichts der Tatsache, dass Italien selbst bisher schon knapp 300 Milliarden zur Finanzierung der Corona-Folgen ausgegeben hat, erscheint das wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
Insofern dürfte der Fonds auch symbolischen Charakter haben und zugleich ein Signal an die Kapitalmärkte sein, dass Europa in dieser Krise zusammenhält und sich ein Spekulieren gegen den Euro nicht lohnt. In Brüssel heißt es auch: Dieser Fonds ist nur ein erster Schritt.
Wenn die 500 Milliarden nicht zusammen kommen und ohnehin nicht reichen - woher soll das Geld kommen?
Wie bisher auch schon: Erst einmal aus den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten, die sich dafür weiter verschulden müssen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Europäische Zentralbank. Sie hat bereits klar gestellt, dass sie alles dafür tun wird, um den Euro und den Binnenmarkt auch in dieser Krise stabil zu halten. Das heißt: Sie wird, solange es nötig ist, Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen, damit sie sich weiter finanzieren können. Am Ende wird es also im Zweifel die EZB sein, die in die Bresche springt. So ist es in der internationalen Währungs- und Finanzkrise auch schon gewesen - und es hat funktioniert. Dieses Mal allerdings sind die Krise und ihre Folgen weit gravierender als damals.