Zapatero fordert Zehn-Jahres-Plan Spanien will Wachstumspakt für die EU

Spanien will in seinem just angebrochenen EU-Ratsvorsitz das Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsförderung legen. Regierungschef Zapatero schlug deshalb verbindliche Wachstumsziele für alle EU-Staaten vor. Wer diese bis 2020 verfehle, müsse mit Konsequenzen rechen, so Zapatero.

Der spanische EU-Ratsvorsitz hat bindende Konjunkturziele für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefordert. Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten seien entschlossene Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu fördern, sagte Spaniens Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzender José Luis Zapatero. Die Ziele sollten in einem Zehn-Jahres-Plan bis 2020 festgeschrieben werden. Besonders wichtig sei der bindende Charakter des Vorhabens. Staaten, die gegen die Ziele verstießen, sollten Auflagen drohen.  

Konsequenzen weitgehend unklar

Als Vorbild nannte Zapatero den EU-Stabilitätspakt. Bei Verstößen gegen die darin vorgesehene Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kann die EU ein Defizitverfahren gegen das betroffene Land einleiten, das im Extremfall Sanktionen nach sich zieht.

Zapatero nannte in Zusammenhang mit seinem Vorstoß auch Kürzungen von Subventionen aus dem Haushalt der Europäischen Union. Weitere Einzelheiten seines Vorschlags will Spanien auf dem EU-Gipfel am 11. Februar vorstellen. Die spanische Regierung hat für die Dauer ihres Ratsvorsitz die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zur höchsten Priorität erklärt.

Zapatero: Lissabon-Strategie ist gescheitert

Die 2000 gestartete Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, bezeichnete Zapatero als gescheitert. Sie sei im Wesentlichen ein Katalog guter Absichten gewesen, der für die Regierungen der jeweiligen EU-Staaten nicht verpflichtend gewesen sei.

Bütikofer: "Qualitative Kriterien müssen her"

Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer angesichts Zapateros Vorschläge davor, Wachstum um des Wachstums willen zu verfolgen. "Wachstum einer unkontrollierten Finanzindustrie zum Beispiel kann ja nicht das Ziel sein." Es müssten "qualitative Kriterien her". Bütikofer forderte eine umweltfreundliche Wirtschaftspolitik. "Man könnte auch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung dadurch forcieren, dass man umweltschädliche Subventionen kassiert und stoppt." Auch die Förderung erneuerbarer Energien sei wünschenswert.