Rettungspläne stoßen auf Widerstand Die Ungeduld mit Zypern wächst

Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia.

Der zyprische Plan, Gelder aus der Rentenkasse zur Abwendung eines Staatsbankrotts heranzuziehen, stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar auf Ablehnung.

In Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen wies sie nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben strikt zurück. "Wir können auf keinen Fall unsere Prinzipien aufgeben", sagte sie.

Zugleich warnte Merkel Zypern, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass die Regierung in Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle.

Die Bundeskanzlerin beklagte den Angaben zufolge, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe.

Westerwelle warnt vor Lähmung der EU

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte, dass noch keine tragfähige Lösung für Zypern vorliegt. "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann", sagte der FDP-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Dies sei eine sehr schwere Herausforderung für Europa.

Schäuble warnt vor Bankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Zypern davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. "Die Europäische Zentralbank hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht er nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht.

Auch auf europäischer Ebene nimmt die Geduld mit Nikosia ab. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte im RBB die zyprische Regierung auf, Einzelheiten des Rettungsplans zu nennen. Es sei "schwierig, dass wir aus Zypern keine Details bekommen." Richtig sei, "dass uns die Zeit davonläuft".

Zypern müsse "sicherlich sehr viel an seinem Finanzplatz umändern", ergänzte Frieden. Dort gebe es vier Banken, die nicht überlebensfähig seien. Eine Staatspleite Zyperns müsse dringend verhindert werden. "Jedes Land der Eurogruppe ist systemrelevant. Eine Pleite würde eine schwere Schockwelle nach sich ziehen."

Fonds gegen Staatspleite

Die zyprischen Parteien hatten am Donnerstag erklärt, einen Fonds zu bilden, in den unter anderem Kapital von der orthodoxen Kirche und der Rentenkasse fließen soll. Auf diese Weise will das Land die nötigen 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen, um gemeinsam mit weiteren zehn Milliarden Euro von der EU einen Staatsbankrott abzuwenden.

Eine Entscheidung des Parlaments in Nikosia steht aber noch aus. Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern kommen nur mühsam voran.