Interview zum Massenprozess in Ägypten "Es wurde ein Exempel statuiert"
Mit der Verurteilung von 529 Mursi-Anhängern zum Tode verfolgt die Regierung in Ägypten für ARD-Korrespondent Thomas Aders nur ein Ziel: ein Exempel gegen die Muslimbrüder zu statuieren. Mit Krawallen müsse man rechnen, sagt er im Interview mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Die Angeklagten wurden bereits am zweiten Verhandlungstag im ägyptischen Minia verurteilt. Warum so ein ungewöhnlich zügiger Richterspruch?
Thomas Aders: Meiner Ansicht nach handelt es sich um einen politischen Prozess. Das Urteil stand schon vor der Beweisaufnahme fest.
tagesschau.de: Dazu würde auch der Vorwurf der Anwälte passen, das Gericht habe die Rechte der Verteidigung missachtet. Was würde das für den Urteilsspruch bedeuten?
Aders: Wenn die Informationen stimmen, dass die Verteidigung nicht einmal angehört wurde, dann ist das gesamte Verfahren rechtsstaatswidrig und damit auch das Urteil eine Farce. Das zeigt, dass es um das Urteil ging und nicht um das Verfahren.
Zweifel an Ernsthaftigkeit des Urteils
tagesschau.de: Das Urteil wurde bislang nur in der Ersten Instanz entschieden und ist damit noch nicht rechtskräftig. Wie geht es nun weiter?
Aders: Es gibt große Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Urteils. Möglicherweise ist es eine bloße Empfehlung an den Mufti von Minja. Dieser verkündet dann wiederum, was er von der Entscheidung hält. Erst dann würde das Verfahren weiterlaufen und ein endgültiges Urteil am 28. März gesprochen werden. Wie genau dieses Verfahren aussehen könnte, wissen wir vor Ort allerdings bislang noch nicht.
tagesschau.de: Wie schnell könnten die Todesurteile vollstreckt werden?
Aders: Da es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, kann nach den Buchstaben des ägyptischen Gesetzes gegen das Urteil von der Verteidigung Einspruch erhoben werden. Erst dann geht es weiter in die zweite und schließlich in die dritte Instanz. Das heißt, es ist nicht von einer schnellen Hinrichtung der Angeklagten auszugehen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass tatsächlich bei 529 Angeklagten das Urteil vollstreckt wird. Möglicherweise werden nur die wirklich Verantwortlichen des Angriffes auf die Polizeistation vom August 2013 hingerichtet.
"Ein beispielloser Prozess in Ägypten"
tagesschau.de: Welche Strategie verfolgen Militärregierung und Gerichte dann mit der Verurteilung von 529 Muslimbrüdern?
Aders: Es geht darum, ein Exempel zu statuieren. Seit der Stürmung der Protestcamps in Rabaa al-Adawija in Kairo im August 2013 haben die repressiven Maßnahmen gegen die Muslimbrüder und gegen alle Islamisten in Ägypten stetig zugenommen. Dieses und das kommende Urteil scheinen der Höhepunkt in dieser Entwicklung zu sein. Ob nun dieser spezielle Richter mit dem Urteilsspruch eigene Interessen verfolgt oder auf Geheiß höherer Stellen sein Urteil gesprochen hat, ist noch schwer einzuschätzen. Aber es steht fest, dass dieses Urteil beispiellos ist - selbst für die wenig zimperliche Justiz Ägyptens. Und es ist damit zu rechnen, dass es weiter geht. Denn für Dienstag sind bereits die nächsten Todesurteile in Minja zu erwarten - angeblich sollen es dann 700 Angeklagte sein.
Versöhnung in weite Ferne gerückt
tagesschau.de: Wie wird das Urteil in Ägypten aufgenommen?
Aders: Die Stimmung im Land ist komplett geteilt: Auf der Straße finden die meisten das Urteil gerecht. Die Muslimbrüder sind im Volkssinne für alle negativen Entwicklungen der Gegenwart und Vergangenheit verantwortlich und haben es demnach verdient. Die Analysten sind zurückhaltender und vielleicht auch stärker weitblickend. Sie warnen vor einem falschen Weg und fordern, dass man den Muslimbrüdern noch einen Rest von Würde erhalten solle und mit ihnen einen politischen Dialog beginnt. Denn im Grunde genommen liegt die Organisation bereits am Boden: Ihre gesamte Führung sitzt im Gefängnis, ihre Gelder sind beschlagnahmt und sie wurden als Terrororganisation gebrandmarkt. Doch die Regierung hat sich, wenn sie tatsächlich hinter dem Urteil steckt, für den entgegengesetzten Weg entschieden. Damit ist eine Versöhnung in weite Ferne gerückt.
tagesschau.de:Wird es deshalb zu neuen Krawallen kommen?
Aders: Wir befürchten, dass es zur Eskalation kommt. Die Muslimbrüder haben nach dem Urteilsspruch bereits für Mittwoch zu größeren Demonstrationen aufgerufen. Wenn es das Ziel der Militärregierung war, neue Ausschreitungen zu provozieren - dann hat der Plan sehr gut funktioniert.
Das Interview führte Judith Pape, tagesschau.de
