Königreich Eswatini Wahlen nach dem Geschmack des Monarchen
Für König Mswati III. sind es reguläre Parlamentswahlen, doch Parteien sind in Eswatini - früher bekannt als Swasiland - nicht zugelassen. Die alles dominierende Person bleibt: der Monarch.
Laut der Wahlkommission von Eswatini haben sich gut 580.000 Menschen in die Wählerlisten eintragen lassen. Sie entscheiden über 59 Abgeordnete im Unterhaus in Lobamba, südöstlich der Hauptstadt Mbabane. Jeder Wahlbezirk entsendet einen Abgeordneten. Ergebnisse werden am Wochenende erwartet.
Parteien sind zu Wahlen in Eswatini seit 1973 nicht zugelassen, nur "verdiente Einzelpersonen" können sich bewerben. Außerdem ernennt König Mswati III. zehn Abgeordnete im Unterhaus und 20 der 30 Vertreter im Senat selbst, ebenso den Premierminister, alle Minister und Richter.
Der Monarch kann Gesetze verhindern, Parlament und Regierung auflösen, ihm unterstehen auch Polizei und Armee des Landes. Deshalb erklärten Oppositionelle die Wahlen zur Farce und riefen teilweise zum Boykott auf.
Opposition kritisiert Fehlen von Wahlkampf
Auch einen Wahlkampf habe es nicht gegeben, das sei nicht erlaubt, sagte Mfanafuthi Tsela von der Swaziland Solidarity Foundation gegenüber der ARD. "Deshalb sind Wahlen bedeutungslos, solange die Macht außerhalb dieses Parlamentes ist. Sie werden nichts ändern."
Tsela hat Eswatini vor 25 Jahren verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr sei. Aus dem Exil im südafrikanischen Johannesburg engagiert sich der 54-Jährige für Freiheit und Demokratie in seinem Heimatland.
Proteste für mehr Demokratie niedergeschlagen
Forderungen von überwiegend studentischen Demonstranten nach mehr Demokratie und Freiheit ließ König Mswati III. 2021 und 2022 gewaltsam unterdrücken. Nach Angaben von Human Rights Watch starben dabei mindestens 46 Menschen.
Auch die tödlichen Schüsse auf den Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko im Januar 2023 sind weiter ungeklärt. König Mswati III. hatte kurz zuvor öffentlich gedroht, Aktivisten, die die Abschaffung der Monarchie forderten, sollten "nicht jammern, wenn sie von Söldnern umgebracht werden".
Wird es weitere Unruhen geben?
"Dies ist eine Monarchie, ein Regime, das nicht davor zurückschreckt, Gewalt anzuwenden, um sicherzustellen, dass der Königsfamilie Dlamini die eiserne Macht erhalten bleibt", erklärte Chris Maroleng von der Nichtregierungsorganisation Good Governance Africa im Fernsehsender Newzroom Africa.
Mfanafuthi Tsela von der Swaziland Solidarity Foundation geht davon aus, dass es weitere Unruhen geben wird. "Die Menschen im Land werden sich erheben, die Frage ist nur wann. Dass sie es tun, ist sicher."
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte König Mswati III. am 20. September betont, Eswatini sei eine demokratische Monarchie, in der das Parlament bei der Gestaltung der Zukunft aller eine wichtige Rolle spiele. "Wir bleiben standhaft in unserer Forderung nach einer friedlichen Lösung von Konflikten und einer ständigen Verbesserung einer demokratischen und alle einbindenden Regierungsführung."
Zu Feiertagen gibt sich Mswati III. volksnah und traditionell. Doch sein Reichtum steht in krassem Kontrast zur Armut in Eswatini.
Luxus für den König, Armut für das Volk
In dem bergigen Königreich zwischen Südafrika und Mosambik, das etwa halb so groß ist wie Belgien, lebt nach Angaben der Weltbank ein Drittel der Bevölkerung unter der internationalen Armutsgrenze und hat weniger als 2,15 US-Dollar täglich zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder zweite hat keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschen mit HIV infiziert wie in Eswatini, nämlich 27 Prozent der 15- bis 49-Jährigen.
Gleichzeitig schwelgt König Mswati III. öffentlich in Luxus, gönnt sich und seinen 15 Frauen Privatjets, teure Autos, vergoldete Möbel und Luxusuhren. Der 55-Jährige hat die Herrschaft im Königreich Swasiland 1986 von seinem Vater übernommen. 2018 benannte er es eigenmächtig in Eswatini um.
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer sind derzeit fast 84 Prozent der Menschen in Eswatini der Ansicht, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Das sind doppelt so viele wie vor der letzten Wahl 2018. Fast 60 Prozent der unter 35-Jährigen wünscht sich eine demokratische Regierung.
Das Parlament von Eswatini wird alle fünf Jahre gewählt, 2018 lag die Wahlbeteiligung bei gut 60 Prozent. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hat Wahlbeobachter in das Königreich entsandt.