Überschwemmungen in Libyen Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen
Der libysche Generalstaatsanwalt will aufklären, wie es zu den fatalen Dammbrüchen kommen konnte. Im Fokus der Ermittlungen steht die offenbar fehlende Wartung der Dämme.
In Libyen hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, die Dammbrüche untersuchen zu wollen, die zu der massiven Zerstörung in der Stadt Darna im Osten des Landes geführt hatten.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen solle die Aufklärung stehen, wie es zum Bruch der beiden Dämme kommen konnte, kündigte Generalstaatsanwalt Al-Sedik al-Sur an.
Es solle aber auch geklärt werden, wer in den vergangenen Jahren welche finanziellen Mittel für die Instandhaltung der Dämme erhalten habe. Darum stünden die örtlichen Behörden und frühere Regierungen im Fokus der Untersuchung. Im Bericht einer staatlichen Prüfbehörde aus dem Jahr 2021 hieß es der Nachrichtenagentur AP zufolge, dass die beiden Dämme nicht gewartet wurden, obwohl 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar für diesen Zweck bereitgestellt worden seien.
Der Generalstaatsanwalt betonte: "Ich versichere den Bürgern, dass die Staatsanwaltschaft gegen jeden, der einen Fehler oder eine Nachlässigkeit begangen hat, entschiedene Maßnahmen ergreifen, ein Strafverfahren gegen ihn einleiten und ihn vor Gericht stellen wird."
Auch Ministerpräsident kritisiert fehlende Wartung der Dämme
Zuvor hatte bereits der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibah, Ermittlungen rund um die Dammbrüche gefordert. Auch er hatte den Vorwurf erhoben, es habe zwar Wartungsverträge für die Dämme gegeben, diese seien aber nicht ausgeführt worden - obwohl Staatsausgaben in Millionenhöhe geflossen seien.
Offen ist jedoch, wie lückenlos die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft in dem seit Jahren politisch zerrissenen Land ablaufen kann. Die international anerkannte Regierung hat im Osten Libyens so gut wie keinen Einfluss. Verbündete des dort mächtigen Generals Khalifa Haftar haben bereits eigene Untersuchungen angekündigt.
Suche nach Opfern in Katastrophengebieten dauert an
In den von den Überschwemmungen betroffenen Gebieten dauern die Rettungseinsätze sowie die Suche nach Vermissten oder möglichen Überlebenden auch sechs Tage nach der Katastrophe an. Allein in Darna werden bis zu 20.000 Todesopfer befürchtet.
Bislang wurden Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond zufolge mehr als 11.300 Leichen geborgen. Mehr als 10.000 Menschen gelten nach wie vor als vermisst. Das libysche Gesundheitsministerium meldete offiziell fast 4.000 Todesopfer, die identifiziert und registriert worden seien.
