Argentinien Milei bringt Reformpaket durchs Parlament
Es ist der erste parlamentarische Sieg der rechtslibertären Regierung: Das Parlament hat den umstrittenen Plänen des Präsidenten zugestimmt. Der Staat wird radikal gestutzt, und Milei bekommt Sonderbefugnisse.
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier in der Nacht für die Gesetzesinitiative. Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Außerdem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.
Die Annahme des Gesetzes ist der erste parlamentarische Sieg der rechtslibertären Regierung, die im vergangenen Dezember ins Amt gekommen ist. In einem ersten Anlauf im Januar war das Gesetz an der Opposition gescheitert. Daraufhin strich die Regierung ihren Maßnahmenkatalog erheblich zusammen und suchte in verschiedenen Punkten den Kompromiss, was nun die Mehrheit im Parlament möglich gemacht hat.
Viele Abgeordnete im Parlament reagieren erleichtert auf die Zustimmung zum Gesetzespaket der Milei-Regierung.
Protest gegen Reformpaket reißt nicht ab
Trotzdem gibt es in Argentinien immer noch großen Widerstand: Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.
Auch am Tag der Abstimmung gab es vor dem Nationalkongress in Buenos Aires Proteste gegen das Reformpaket.
Radikales Sparprogramm in der Wirtschaftskrise
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.
Tatsächlich zeigen sich in einigen wirtschaftlichen Kennzahlen Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.