Kürzungen bei USAID Hunderte Diplomaten schicken Protestbrief an Rubio
Die verheerenden Folgen der eingestellten US-Auslandshilfe sind in den betroffenen Ländern schon zu spüren. Jetzt warnen Diplomaten Außenminister Rubio vor einer strategischen Schwächung der USA.
Hunderte Diplomaten des US-Außenministeriums und der Behörde für internationale Entwicklung (USAID) protestieren mit einem Brief an Außenminister Marco Rubio gegen die Abschaffung von USAID. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, das Ende der Behörde untergrabe die weltweite Führungsrolle und die Sicherheit der USA und schaffe ein Machtvakuum, das China und Russland ausnutzen könnten.
Die Diplomaten befürchten, dass der von Präsident Donald Trump am 20. Januar verhängte Stopp fast aller Auslandshilfen auch amerikanische Bedienstete und Streitkräfte in Übersee gefährde. Gleichzeitig werde das Leben von Millionen Menschen im Ausland aufs Spiel gesetzt, die auf die Hilfe der USA angewiesen seien.
"Auslandshilfe ist keine Wohltätigkeit"
"Die Entscheidung, Verträge über Auslandshilfen einzufrieren und zu beenden, ohne eine angemessene Überprüfung vorzunehmen, gefährdet unsere Partnerschaften mit wichtigen Verbündeten, untergräbt das Vertrauen und eröffnet Gegnern die Möglichkeit, ihren Einfluss auszuweiten", heißt es weiter. "Auslandshilfe ist keine Wohltätigkeit. Stattdessen ist sie ein strategisches Instrument, das Regionen stabilisiert, Konflikte verhindert und die Interessen der USA fördert", schreiben die Diplomaten.
In einer juristischen Auseinandersetzung um die Einbehaltung bestimmter Entwicklungshilfegelder hatte die US-Regierung erst am Mittwoch eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hinnehmen müssen. Der Supreme Court entschied, die USA dürften Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückhalten.
Schreiben wohl anonym abgeschickt
Trump hatte im Zuge seiner "America first"-Politik eine 90-tägige Aussetzung der Zahlungen angeordnet. Davon betroffen sind auch Lebensmittellieferungen und medizinische Hilfen. Es seien bereits ein "irreparablen Schaden und Leid" entstanden. Die Botschaft mit mehr als 700 Unterschriften wurde der Nachrichtenagentur Reuters zufolge über einen internen Dienst verschickt, der anonyme Kritik erlaubt.
Die Arbeit von USAID war quasi komplett eingestellt worden, um die Staatsausgaben zu senken. Dahinter steht der Tech-Milliardär Elon Musk mit seiner Organisation DOGE, der ohne gewähltes Amt von Trump mit dieser Aufgabe betraut worden ist. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Schreiben äußern.
Nach der Prüfung von 6.200 mehrjährigen Verträgen hatte die US-Regierung eigenen Angaben zufolge beschlossen, fast 5.800 davon im Wert von 54 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) zu streichen. Laut eines Sprechers des Außenministeriums entspricht das einer Kürzung um 92 Prozent. USAID hat Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt.
