Gerichtsentscheid Trump darf nicht bei Vorwahlen in Colorado antreten
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado hat Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen 2024 dort ausgeschlossen. Als Begründung führten die Richter Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol an. Trump sei für das Amt disqualifiziert.
Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.
Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.
Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "fehlerhaft" und "undemokratisch" und kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Mitglieder.
Kläger wollen Trumps Namen von Wahlzetteln streichen
Hintergrund ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen.
Seine Gegner argumentieren mit dem 14. Verfassungszusatz. Das sogenannte Aufstandsverbot besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Entscheidung vorerst ausgesetzt
Das Gericht in Colorado entschied nun, dass Trumps Name deswegen nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen in dem Bundesstaat stehen dürfe und er vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen sei. Allerdings setzte das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus.
In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Kläger gegen Trump bereits gescheitert - auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen. Jedoch schrieb die Richterin schon damals: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören."
Die Richterin kam jedoch zu dem Schluss, dass sich die Klausel in der Verfassung explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht - und Trump daher in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Das Oberste Gericht dort sah dies nun anders.
Möglicherweise Urteil mit Signalwirkung
Trump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde.
Der Fall in Colorado wurde von einer Gruppe von Wählern aus Colorado mit Unterstützung der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vorgebracht. Der Präsident von CREW, Noah Bookbinder, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei "nicht nur historisch und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu schützen".
Das Urteil gilt zwar nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März, könnte aber auch Auswirkungen auf Trumps Situation bei den allgemeinen Wahlen am 5. November haben. Unparteiische US-Wahlforscher sehen Colorado zwar fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen.
Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an.