Überraschende Einigung der G20 Superreiche sollen wirksamer besteuert werden
Die G20-Staaten haben sich schnell auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die zentrale Projekte von Gastgeberland Brasilien enthält: Kampf gegen Hunger und die Besteuerung von Superreichen. Bei anderen Themen gab es nur einen Minimalkonsens.
Die G20-Staaten haben sich überraschend am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Dem Gastgeberland Brasilien gelang es, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen - darunter auch den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung.
Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass der argentinische Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", heißt es in dem Dokument. Es sollen Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickelt werden.
In Rio de Janeiro wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung.
Kein Durchbruch bei Klimafinanzierung
Außerdem bekräftigten die 20 Industriestaaten und Schwellenländer das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Frage der Finanzierung gab es jedoch keinen Durchbruch. Hier bleibt die Erklärung vage. Die Staats- und Regierungschefs nennen als Summe "Billionen von Dollar", die "aus allen Quellen" kommen sollten - ohne dies näher zu erläutern.
In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus "ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe" erwähnt - anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst.
Minimalkonsens bei Ukraine und Nahost
Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost konnte man sich in der Abschlusserklärung nur zu einem Minimalkonsens durchringen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Russland - selbst G20-Mitglied - wird in der Passage zum Ukraine-Krieg erneut nicht erwähnt. Es wird nur allgemein "auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges" verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.
Aus deutscher Sicht ist nicht nur diese Passage kaum zu akzeptieren, sondern auch die zum Krieg im Nahen Osten. Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist darin nicht erwähnt. Vor dem Gipfel hatte es in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen "inakzeptabel" wäre.
In der Erklärung zeigt sich die Gruppe der 20 nun über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden - eine klare Botschaft an Israel. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein "unerschütterliches Engagement" für eine Zweistaatenlösung.
Bei den beiden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten gibt es die größten Gräben zwischen den Staaten der G20. Ihr gehören die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. Gastgeber Brasilien, sowie Länder wie Indien oder auch Südafrika stehen zwischen beiden Lagern.