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Krisenstaat Haitis Premierminister tritt zurück
Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat Regierungschef Henry seinen Rücktritt angekündigt. Es gebe eine Vereinbarung für eine "friedliche Machtübergabe", hieß es bei einem Treffen der karibischen Staatengemeinschaft.
Haitis im Ausland festsitzender Ministerpräsident Ariel Henry hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, sobald ein Übergangsrat gebildet und ein vorübergehender Nachfolger ernannt worden sei, sagte er nach Angaben der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, Henry habe seinen Rücktritt in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken bestätigt. Henry könne im US-Außengebiet Puerto Rico bleiben, wo er sich derzeit aufhält.
Ziel: Freie und faire Wahlen
Der Präsident von Guyana, Irfaan Ali, sagte: "Ich möchte innehalten und Ministerpräsident Henry für seinen Dienst an Haiti danken." Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich "freie und faire Wahlen".
Zuvor hatte es eine Dringlichkeitssitzung der CARICOM-Länder in Jamaika gegeben, an der auch Blinken teilgenommen hatte. Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen sollte besprochen werden, wie der zunehmenden Gewalt in Haiti Einhalt geboten werden könne. Henry nahm nicht an dem Treffen teil.
Eskalation der Gewalt
Die Gewalt in Haiti war Ende Februar während einer Auslandsreise Henrys in Kenia eskaliert. Bewaffnete Banden im Land attackierten Polizeistationen und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen, sie griffen auch den Präsidentenpalast an. Die Gangs forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen gemeinsam zu regieren.
Haiti steckt aber bereits seit Langem in der Krise. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität, politischer Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes, die Zahl der Morde hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Millionen Menschen hungern, viele sind in ihrem eigenen Land Vertriebene. In Haiti hat es seit 2016 keine Wahlen mehr gegeben.