Klimakonferenz Fonds für Klima-Ausgleichzahlungen beschlossen
Die UN-Klimakonferenz hat den Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Damit sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung in besonders gefährdeten Entwicklungsländern abgefedert werden. Ein "historischer Durchbruch", sagen Klimaexperten.
Die Weltklimakonferenz in Ägypten hat sich erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Den neuen Fonds beschlossen die Vertreter von rund 200 Staaten. Die notwendige Billigung der Abschlusserklärung stand allerdings noch aus.
Vorgesehen ist demnach zunächst die Einsetzung einer Übergangs-Kommission, die Empfehlungen dazu erarbeiten soll. Darüber soll dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden. Der Kommission sollen zehn Vertreter der Industriestaaten und 13 der Entwicklungsländer angehören.
UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Einigung als "wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit". "Sicherlich ist das nicht genug, aber es ist ein dringend benötigtes politisches Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen", sagte Guterres in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.
Fonds für besonders gefährdete Länder
Mit dem Fond sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung abgefedert werden. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Sharm El-Sheikh gezogen, die um rund 36 Stunden verlängert wurde.
In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Entschädigungsfonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht. Allein die V20-Gruppe aus 58 besonders gefährdeten Staaten beziffert ihre Kosten in den vergangenen 20 Jahren auf 525 Milliarden Dollar (587,3 Milliarden Euro). Studien zufolge könnten die Schadenssummen weltweit bis zum Jahr 2050 auf 1,0 bis 1,8 Billionen Dollar jährlich ansteigen.
Die USA blockierten das Thema zunächst, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schließlich um.
"Ein historischer Durchbruch"
Ani Dasgupta, Präsident der US-Denkfabrik World Resources Institute, sprach von einem "historischen Durchbruch". Der Fonds werde ein Rettungsring sein "für arme Familien mit zerstörten Häusern, Bauern mit ruinierten Feldern und Inselbewohner, die vom Zuhause ihrer Vorfahren vertrieben wurden". Zugleich reisten Vertreter der Entwicklungsländer ohne klare Zusagen darüber ab, wie der Geldtopf beaufsichtigt werden soll.
Dem World Resources Institute zufolge leben weltweit mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Gegenden, die besonders gefährdet sind vom Klimawandel. Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland bezeichnete die Einigung als "Meilenstein" und "echten Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel".
Jahrelang sei ein solcher Geldtopf von den reichen Staaten abgeblockt worden aus Angst, für das Verursachen der Klimakrise haftbar gemacht zu werden. "Dass sich die Industrieländer nun endlich bewegt haben, war mehr als überfällig angesichts der Zerstörungen, die die Klimakrise schon jetzt in vielen der ärmeren Länder des Globalen Südens anrichtet", sagte er.
COP27 bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel
Zudem beschloss die COP27 den "Scharm el-Scheich-Implementation-Plan" mit grundsätzlichen Zielen zu Klimaschutz und -finanzierung. In diesem Text werden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bekräftigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad verglichen mit dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür seien sofortige und nachhaltige Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich. Bis 2030 sollen diese um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken und etwa 2050 soll weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein. Staaten, die dies noch nicht getan haben, sollen ihre nationalen Emissionsziele bis zum Jahr 2030 nachschärfen.
Heftige Debatten hatte es bis zuletzt darum gegeben, ob erstmals die Forderung nach dem Ausbau erneuerbarer Energien in den Text aufgenommen wird. Darauf hatte unter anderem die Europäische Union gedrängt. Beschlossen wurde nun eine deutlich weichere Formulierung. Gefordert wird ein "sauberer Energie-Mix", zu dem Energieproduktion mit geringem Treibhausgasausstoß sowie erneuerbare Energien gehören sollen.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Aktionsprogramm zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Um die Lücke bis zum 1,5-Grad-Pfad zu schließen, sollen die Staaten bis zur nächsten Klimakonferenz im November 2023 ihre nationalen Ziele für 2030 entsprechend nachbessern. Das Programm läuft zunächst bis 2026, kann aber verlängert werden. Grundlage ist der Glasgow Climate Pact von 2021. Das Programm fällt allerdings weniger ehrgeizig aus, als es die EU in den Verhandlungen gefordert hatte.
