Trump und seine Kritiker Ex-Generalstabschef Milley verliert Personenschutz
Die US-Regierung geht weiter gegen Trump-Kritiker vor: Nun verliert Ex-Generalstabschef Milley seinen Personenschutz. Außerdem könnte er nachträglich degradiert werden. Sein Bild wurde bereits aus dem Pentagon entfernt.
Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte ein Pentagon-Sprecher mit.
Bedrohung durch Iran?
Dies ist eine ungewöhnliche und drastische Maßnahme. Denn Beobachter vermuten, dass der pensionierte General aus dem Iran bedroht sein könnte, da er 2020 den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Kasem Soleimani im Irak beaufsichtigt hatte.
Den Personenschutz hatte Trump in den vergangenen Tagen bereits zwei anderen prominenten Kritikern entzogen: dem Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci, seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und seinem Ex-Außenminister Mike Pompeo. Nach Angaben des Pentagon entzog Hegseth dem Ex-General auch seine Sicherheitsfreigabe. Damit hat Milley keinen Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten mehr.
Nachträgliche Degradierung wird geprüft
Ferner habe Hegseth den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums zudem angewiesen, Milleys Verhalten als Generalstabschef zu untersuchen. Anhand der Erkenntnisse will Hegseth über eine nachträgliche Degradierung des Vier-Sterne-Generals entscheiden.
Kurz nach Trumps Vereidigung am Montag vergangener Woche war bereits ein Porträt Milleys im Pentagon abgehängt worden. Frühere Generalstabschefs werden dort traditionell mit einem Bild in einem Flur geehrt.
Offenbar möchte Trump auch die Erinnerung an Milley verhindern - im Pentagon ließ er aus der Reihe aller ehemaligen Generalstabschefs Milleys Porträt entfernen.
Von Trump selbst ernannt - dann scharfer Kritiker
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Milley selbst zum Generalstabschef ernannt. Danach verschlechterte sich jedoch ihre Beziehung rapide - insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Angriff aussagte. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem Gesetz verpflichtet sei und die Verfassung verteidige.
Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols außerdem geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmäßige Befehlsgewalt Trumps über Atomwaffen einzuschränken. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, in früheren Zeiten wäre Milley für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden.
Biden schützte Milley vor Strafverfolgung
2023 - während der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden - trat Milley zurück. Danach kritisierte er Trump scharf. So sagte er dem Starreporter Bob Woodward, Trump sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".
Im Wahlkampf hatte Trump Kritikern und politischen Gegnern Rache angedroht. Milley gehört - ebenso wie Fauci - zu jenen Trump-Kritikern, die Ex-Präsident Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen präventiv begnadigen ließ, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.