Panama Proteste gegen umstrittenes Bergbaugesetz
Seit Tagen wird in Panama-Stadt gegen ein Gesetz protestiert, das für ein kanadisches Bergbau-Projekt erlassen wurde. Die Demonstranten bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig und fürchten gravieren Folgen für die Umwelt.
Zeitweise gingen 50.000 Menschen gegen das umstrittene und im Schnelldurchlauf verabschiedete Vertragsgesetz 406 in Panama-Stadt auf die Straße. Das Gesetz sei verfassungswidrig und verletzte die Souveränität des Landes, kritisierten die Demonstrierenden. Sie befürchten außerdem, dass es auch zukünftige internationale Minen-Projekte erleichtern würde.
Erlassen wurde es extra für ein aktuelles Projekt: Das Unternehmen "Minera Panamá", eine Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens "First Quantum", darf demnach in den nächsten 20 Jahren weiter Kupfer aus einer Mine im Norden des Landes abbauen - mit Option auf Verlängerung. Im Gegenzug für die Kupferförderung soll Panama jährlich Gebühren von 375 Millionen US-Dollar von "Minera Panamá" erhalten. So sieht es der Vertrag vor.
Die Demonstrierenden forderten in den letzten Tagen lautstark die Annullierung des Vertrags für den Betrieb des größten Kupfertagebaus in Mittelamerika. Der Protest richtet sich ebenso gegen die Verträge von 15 bestehenden Bergbaukonzessionen im ganzen Land und 103 neuen Anträge, die sich im Genehmigungsverfahren befinden.
Sorge vor Auswirkungen auf Umwelt
Die Abbaupraxis des kanadischen Unternehmens gefährde das Ökosystem, kritisiert Isaias Ramos vom Centro de Incidencia Ambiental de Panama. Internationale Unternehmen, darunter viele aus Kanada, würden die Minen maximal nutzen und dann das ausgebeutete Land zurücklassen - mit allen sozialen und allen Umweltproblemen, die die Unternehmen verursachten.
"Und das, obwohl wir ohnehin so ein massives Wasserproblem haben", erklärt Ramos. "Auch wenn der Bergbau Arbeitsplätze schafft - die Unternehmen ziehen ab, ohne jeglichen Mehrwert oder Entwicklungsperspektiven für die lokale Bevölkerung." Es werde lediglich der Standort ausgebeutet. Die Sorge der Bevölkerung sei nun, dass sich diese Art von Projekten im ganzen Land entwickeln könnten.
Umweltschützer warnen vor den Auswirkungen der Minen auf die Umwelt, Gewerkschafter vor den Vertragsbedingungen für die Beschäftigten.
Bergbau birgt auch Chancen
Einen kleinen Erfolg können die Demonstranten nun immerhin verbuchen. Sicherlich auch um die Unruhen in der Bevölkerung zu beschwichtigen, hat der Kongress nun ein Moratorium für den Metallbergbau für zukünftige Projekte verabschiedet - es ist ein vorläufiger Aufschub.
Zorel Morales von der Minenkammer in Panama hat dafür kein Verständnis. Der Bergbau hätte viel zur Verbesserung und nachhaltigen Entwicklung in der Region beigetragen. Auch die Umwelt würde berücksichtigt.
"Das Gebiet, in dem sich das kanadische Bergbauprojekt befindet, war eigentlich ein Schutzgebiet - das in der Vergangenheit nie geschützt worden ist, weil keine Regierung Gelder zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in diesem Gebiet freigestellt hat", meint Morales. Jetzt hingegen gebe es tatsächliche Pläne zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Vertragsgesetz ist potenziell verfassungswidrig
Juristen warnen vor dem Vertragsgesetz zwischen dem Staat und dem kanadischen Unternehmen, das der Firma erlaubt, das Land zu enteignen, wenn es für den Bergbau benötigt wird. Der ehemalige Staatsanwalt für Umweltdelikte Giovanni Olmas hat Klage eingereicht. Es fehlten die Umweltstudien, die eine Voraussetzung für derartige Projekte seien, erklärte er vor lokalen Medien.
"Es fehlen uns viele Informationen. Welche Fortschritte werden bei den notwendigen Umweltstudien gemacht? Nur auf dieser Grundlage kann überhaupt eine Entscheidung getroffen werden", so Olmas. "Und diese Informationen fehlen, sie fehlten auch bei der Abstimmung im Kongress."
Über die Verfassungswidrigkeit des Vertrags mit dem kanadischen Unternehmen, das aktuell die Gemüter erhitzt, soll nun der Oberste Gerichtshof entscheiden. Solange werden die Proteste wohl erst einmal weitergehen.