USA Virginia schafft Todesstrafe ab
Es ist der 23. Bundesstaat der USA, der die Todesstrafe abschafft: Sie sei kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, heißt es in der Begründung Virginias. Seit 1976 wurden dort 113 Menschen hingerichtet.
Der Kongress des US-Bundesstaats Virginia hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Beide Kammern stimmten dafür, zuletzt der Senat mit 22 zu 16 Stimmen. Jetzt ist nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam nötig. Seine Zustimmung gilt aber als sicher.
Northam veröffentlichte nach der Abstimmung eine gemeinsame Stellungnahme mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist", heißt es darin. "Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende bereiten."
Todesurteile unverhältnismäßig oft gegen Schwarze verhängt
Virginia hat, so steht in der Erklärung, in seiner Geschichte mehr Menschen hingerichtet als jeder andere US-Bundesstaat. Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen. Vor allem die Demokraten argumentieren, die Todesurteile würden unverhältnismäßig oft gegen Schwarze, psychisch Kranke und Bedürftige verhängt. Zwei Häftlinge sitzen in Virginia derzeit noch in Todeszellen. Ihre Strafen werden nun in eine lebenslange Haft umgewandelt.
Bislang haben in den USA 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Das hat zum einen mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten.
Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Todesurteile mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.