Sturm auf das Kapitol Ex-US-Präsident Trump rechnet mit baldiger Anklage
Es war eine Zäsur in der US-Geschichte - der 6. Januar 2021, als das Kapitol gestürmt wurde. Seit Monaten prüft ein Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump dafür strafrechtlich belangt werden kann. Trump rechnet nun mit einer baldigen Anklage.
Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage wegen der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief am Sonntag darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium - einer sogenannten Grand Jury - melden solle, teilte Trump mit. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage.
Eine Grand Jury ist in den USA ein geheim tagendes Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt. Staatsanwälte geben Beschuldigten häufig vor einer möglichen Anklage die Möglichkeit, vor einer Grand Jury Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Trump war Mitte Juni vor einem Bundesgericht in der US-Metropole Miami angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte auf "nicht schuldig".
Sonderermittler für heikle Ermittlungen gegen Trump
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt.
Trump hatte die Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar verloren - akzeptiert die Niederlage aber bis heute nicht und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger schließlich den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt, wo die Wahlniederlage formal bestätigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in den Kongress ein, fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.
Untersuchungsausschuss empfahl Ermittlungen
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchte - ähnlich wie der Sonderermittler - Trumps Rolle bei den Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Das Gremium warf Trump damals unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Es empfahl auch Ermittlungen gegen Trump und weitere Beteiligte wegen Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Trump spricht von Hexenjagd
Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert. Am Dienstag teilte er auf der von ihm mitgegründeten Internetportal "Truth Social" mit, es handle sich einmal mehr um eine Hexenjagd, die darauf abziele, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren. Bisher liegt Trump in Umfragen unter Parteianhängern vorn.
Gegen den Ex-Präsidenten laufen noch weitere Ermittlungen. Anfang April war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden. Damit war Trump der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat angeklagt wurde. Er plädierte auf "nicht schuldig". Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner unter anderem vor, durch die Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
In einem anderen Fall wurde sein Immobilienkonzern in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Trump war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.