Viermal vor Gericht Wie Trumps Verfahren mit dem Wahljahr kollidieren
Gleich vier Verfahren laufen derzeit gegen Ex-Präsident Trump. Seine Anwälte versuchen, deren Start hinauszuzögern. Die Ankläger hingegen drängen. Im Frühjahr könnte es brisante Terminkollisionen geben.
Fragt man Donald Trump, ist er ganz und gar unschuldig. "Das einzige Verbrechen, dass ich begangen habe, ist, die USA furchtlos gegen die zu verteidigen, die sie zerstören wollen", sagt der frühere Präsident: "Sie können mich nicht an der Wahlurne schlagen, deshalb versuchen sie, mich durch die Justiz zu schlagen."
Vier große Verfahren sind im vergangenen Jahr gegen Trump eingeleitet worden, die Prozesse werden lange dauern. Urteile sind absehbar nicht zu erwarten, doch die Verfahren werden immer wieder mit dem Wahlkampf kollidieren.
Wahlbeeinflussung 2020?
Anfang März zum Beispiel: In zwölf Bundesstaaten finden gleichzeitig Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl statt, während in Washington der erste Prozess gegen Trump beginnt. Es geht um die Wahl 2020. Sonderermittler Jack Smith will beweisen, dass Trump aktiv das Ergebnis der Wahl kippen und den Machtwechsel im Weißen Haus verhindern wollte.
In den USA, sagte Smith, gebe es nur einen Satz an Gesetzen, und sie gälten für jeden. Doch eine solche Anklage hat es noch nie gegeben, und Smith muss sich beeilen. Wenn Trump die Wahl gewinnt, könnte er das Justizministerium anweisen, das Verfahren sofort zu beenden.
Manipulation von Geschäftsbüchern?
Am 25. März, kurz nach weiteren wichtigen Vorwahlen, könnte in Manhattan ein weiterer Prozess eröffnet werden. Trump soll Geschäftsbücher manipuliert haben, als er einer Pornodarstellerin Schweigegeld zahlte. Die Frau sollte im Wahlkampf 2016 nicht über eine vermeintliche Affäre mit ihm sprechen.
"Nach den New Yorker Gesetzen ist es strafbar, Unternehmensunterlagen zu fälschen, um ein anderes Vergehen zu vertuschen", sagte Staatsanwalt Alwin Bragg im April. Der Fall gilt als eher schwach, unter anderem wegen unseriöser Zeugen.
Geheimdokumente in Privathaus
Ganz anders der Prozess, der am 20. Mai in Florida beginnt, der zweite Fall von Sonderermittler Smith. Hier geht es um die Geheimdokumente, die Trump in seinem Privathaus gelagert hatte. Das darf er nicht, die Rechtslage sei klar, meinen Experten.
Doch Florida ist Trump-Land, und die zuständige Richterin hat schon einmal zu seinen Gunsten entschieden. Und auch hier gilt: Wenn Trump die Wahl gewinnt, kann er den Prozess beenden.
Versuch der Wahlfälschung in Georgia?
Er wolle bloß 11.780 Stimmen finden, forderte Trump nach der Wahl 2020 von einem Beamten in Georgia, denn er habe diesen Bundesstaat gewonnen. Das sei ein Versuch, das Wahlergebnis zu fälschen, meinen die Ankläger in Atlanta, wo am 5. August der entsprechende Prozess beginnt, genau drei Monate vor der Wahl.
Staatsanwältin Fani Willis hat ein gewaltiges Verfahren eröffnet, gegen Trump und 18 andere vermeintliche Verschwörer, die die Wahl kippen wollten. Die Beweislage ist gut, wegen des mitgeschnittenen Telefongesprächs und weil einige seiner mutmaßlichen Komplizen gegen ihn aussagen könnten.
Aber auch dieses Verfahren ist Neuland. Willis bat neulich bei CNN um Geduld. Man könne sich die Anklage ansehen, auf dieser Grundlage werde sie angemessene Strafen beantragen. Niemand werde wegen seines Status' bevorzugt, so Willis.
Supreme-Court-Entscheidung steht aus
Ob das alles so kommt, hängt vom Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, ab. Er muss klären, ob Trump immun ist, oder ob er wegen Vergehen verurteilt werden kann, die er während seiner Amtszeit begangen hat. Von dem Urteil hängt ab, ob und wie schnell es mit den Verfahren weitergeht.
Trumps Anhänger sind gespaltener Meinung. Viele würden ihn wählen - selbst, wenn er eine Straftat begangen hat. Doch eine nennenswerte Minderheit ist anderer Meinung, wie eine aktuelle Umfrage der New York Times zeigt: Jeder vierte Unterstützer meint, Trump sollte nicht kandidieren, falls er verurteilt würde.