Umstrittenes System Das Duell um die Wahlleute
In den USA wird nicht Präsident, wer die meisten Stimmen bekommt - sondern, wer in den Bundesstaaten die meisten Wahlleute auf sich vereinigt. Das System ist hoch umstritten.
In den USA sind zwar alle Wähler gleich, aber dennoch sind einige Stimmen wahlentscheidender als andere. Aktuell zum Beispiel macht es einen großen Unterschied, ob jemand in Kalifornien oder Florida wohnt. Denn in Kalifornien steht schon jetzt fest, dass am 3. November die Mehrheit der Wähler für die Demokraten stimmen und deshalb die Stimmen aller Wahlleute des Bundesstaates an Joe Biden gehen werden. In Florida hingegen werden letztlich wohl ein paar Tausend Stimmen in stark umkämpften Wahlbezirken den Ausschlag geben, wer den sogenannten Swing State gewonnen hat.
In fast allen Bundesstaaten gilt das Prinzip "The winner takes all" - will sagen: Wer einen Bundesstaat gewinnt, der bekommt auch alle Stimmen der Wahlleute. Dieses Wahlleutegremium, das Electoral College, stimmt am Ende ab - und der Kandidat, der 270 Stimmen oder mehr bekommt, wird Präsident.
So kommt es, dass in den USA bisher fünf Mal Präsidenten gekürt wurden, die keine Stimmenmehrheit in der Bevölkerung hatten - zuletzt Donald Trump im Jahr 2016. Eine Mehrheit der Amerikaner empfindet dieses System als unfair und wünscht sich laut einer Umfrage von Pew Research, dass es abgeschafft wird. Eine Reform liegt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch in weiter Ferne.
Wie ist das Electoral College entstanden?
Ursprünglich war die Idee, die Macht der Regierung in Washington zu begrenzen. Die Präsidentschaftswahl wurde deshalb auf Ebene der Bundesstaaten mit einem System von Wahlleuten verankert. Das eigens für die Wahl einberufene Electoral College sollte wiederum sicherstellen, dass die Gouverneure keinen Einfluss auf die Wahl des Präsidenten nehmen. Das komplizierte Verfahren ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Kompromissen beim Verfassungskonvent von 1787.
Wer ernennt die 538 Wahlleute?
Im Grunde die Gouverneure und lokalen Parlamente. Sie folgen dabei dem Wahlergebnis in ihrem Bundesstaat. Das heißt, die 538 Wahlleute stehen stellvertretend für die Bevölkerung in den 50 US-Bundesstaaten. Dabei stellt zum Beispiel Kalifornien mehr Wahlmänner- und -frauen, nämlich 55, als Florida (29), denn Kalifornien hat mehr Einwohner als der "Sunshine State".
Sollte Joe Biden bei der Wahl am 3. November in Florida die meisten Stimmen erhalten, werden dort also 29 demokratische Wahlleute vom Gouverneur und dem Parlament des Bundesstaates ins Electoral College entsandt.
Die Wahlleute geben erst am 14. Dezember formal ihre Stimme für den Kandidaten ab, der in ihren Bundesstaat gewonnen hat - bis dahin muss das Ergebnis also feststehen. Das Votum wird nach Washington gemeldet. Dort werden am 6. Januar 2021 alle Stimmen des Electoral College gezählt. Das geschieht im Kongress unter der Aufsicht von Vize-Präsident Mike Pence. Erst danach ist die Präsidentschaftswahl offiziell abgeschlossen.
Was sind "duellierende Wahlleute"?
Einige Verfassungsexperten befürchten, dass knappe Wahlergebnisse in sogenannten Swing States oder Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen in besonderen Situationen zu einer Pattsituation führen könnten. Das heißt, gibt es in Bundesstaaten mit demokratischem Gouverneur, aber republikanischer Mehrheit im Parlament Streit über das Ergebnis - das wären Michigan, North Carolina, Pennsylvania -, dann könnte jede Seite versucht sein, Wahlleute aufzustellen. Man spricht dann von "duellierenden Wahlleuten".
Falls Präsident Trump in der Auszählung am Wahltag in einem oder mehreren dieser Bundesstaaten führt, könnten die Abgeordneten im Landtag unter Druck geraten, republikanische Wahlleute aufzustellen - auch wenn am 14. Dezember immer noch kein amtliches Ergebnis vorliegt. Die demokratischen Gouverneure ihrerseits könnten von einem Sieg Bidens ausgehen und demokratischen Wahlleute aufstellen.
Wessen Wahlleute dann vom US-Kongress auf Bundesebene gezählt werden, ist unklar. Wie wird sich der US-Senat verhalten, wenn die republikanische Mehrheit dort bestehen bleibt? Falls sich der US-Kongress zu keiner Entscheidung durchringt, könnte auch das Oberste Gericht der USA damit befasst werden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich duellierende Wahlleute gegenüberstehen: 1876 gab es in drei US-Bundesstaaten eine Pattstellung nach der Wahl. Jedoch konnte noch vor der Amtseinführung im Januar eine Einigung verhandelt werden - der Republikaner Rutherford B. Hayes wurde US-Präsident.
Warum wurde das Electoral College nicht abgeschafft?
Um die US-Verfassung zu ändern und damit das Electoral College abzuschaffen, braucht der US-Kongress eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es ist derzeit aber unwahrscheinlich, dass Republikaner und Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, weil der Kongress so tief gespalten ist. Außerdem profitiert die republikanische Partei traditionell vom Wahlleutesystem. Sie hätte deshalb ohnehin wenig Anreize, es aufzugeben.
Im Gegensatz zu parlamentarischen Demokratien ist es in den USA aufgrund des Zwei-Parteien-Systems sehr selten, dass die Verfassung geändert wird. Zuletzt geschah das im Jahr 1992. Der damals verabschiedete 27. Zusatzartikel schreibt vor, dass Kongressmitglieder immer erst nach einer Wahl ihr Gehalt ändern dürfen.
Welche Reformvorschläge gibt es?
In den vergangenen zwei Jahrhunderten sind mehr als 700 Vorschläge im US-Kongress eingebracht worden, um das Wahlsystem zu reformieren. Ziel vieler Vorschläge war, dass die US-Bundesstaaten mit nur wenigen Einwohnern nicht mehr überproportional Gewicht in Washington erhalten sollen.
Ein Versuch, das System auch ohne Kongressmehrheit fairer zu gestalten, ist ein Entwurf auf Ebene der Staaten. Der "National Popular Vote Interstate Compact" ist ein Pakt, der Bundesstaaten dazu verpflichten würde, unabhängig von lokalen Ergebnissen ihre Wahlleutestimmen jenem Präsidentschaftskandidaten zu geben, der landesweit die meisten Stimmen erhält.
Bisher haben 15 Bundesstaaten diesen Pakt unterzeichnet. Damit er aber tatsächlich in Kraft tritt, braucht es eine Mehrheit. Dabei wird einmal mehr in Wahlleutestimmen gezählt. Es sind also weitere Bundesstaaten notwendig, die dem Bündnis beitreten müssten.
