Venezuela Ausländer wegen "Destabilisierung" festgenommen
Venezuela hat inmitten diplomatischer Spannungen mit den USA und Spanien einige Staatsbürger dieser Länder festgenommen. Sie sollen "Gewaltakte" gegen Staatspräsident Maduro und die Regierung geplant haben.
Die venezolanischen Behörden haben sechs Ausländer aus den USA und Europa wegen angeblicher Pläne zur "Destabilisierung" des Landes festgenommen und der US-Regierung eine Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen. Wie die Regierung in Caracas mitteilte, wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen.
Die Verdächtigen hätten "Gewaltakte" gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. "Diese Gruppen versuchen, sich den Reichtum des Landes anzueignen, und wir als Regierung werden auf jeden Destabilisierungsversuch entschlossen reagieren", so der Minister.
Angeblich mehr als 400 Gewehre sichergestellt
Laut Cabello wurden mehr als 400 Gewehre aus US-Produktion sichergestellt. Man wisse, dass die US-Regierung etwas mit dieser Aktion zu tun habe, sagte der Innenminister. Es gebe Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA und Spaniens sowie zur venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado. "Sie haben französische Söldner kontaktiert, sie haben Söldner aus Osteuropa kontaktiert und sie befinden sich in einem Einsatz, um unser Land anzugreifen", so Diasdado Cabello.
So stünden die beiden Spanier mit dem spanischen Geheimdienst in Verbindung und hätten die Ermorderung eines Bürgermeisters geplant, hieß es weiter. Spanische Medien berichteten, dass die spanische Regierung diese Behauptung zurückgewiesen habe.
US-Regierung: Vorwürfe "vollkommen falsch"
Auch die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück. "Jegliche Behauptungen, die USA seien in einen Plan zum Sturz Maduros beteiligt, sind vollkommen falsch", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er bestätigte die Festnahme eines US-Militärangehörigen in Venezuela, zudem gebe es "unbestätigte Berichte" über die Festnahme von zwei weiteren in Venezuela festgehaltenen US-Bürgern.
Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sowie Spanien sind seit der venezolanischen Präsidentschaftswahl Ende Juli angespannt. Der seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition von den venezolanischen Behörden zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt worden. Die USA verhängten wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs vor wenigen Tagen Sanktionen gegen ranghohe Behördenvertreter Venezuelas.
Oppositionspolitiker nach Spanien geflohen
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia war vor einer Woche nach Spanien geflohen, da ihm in seiner Heimat die Festnahme drohte. Dort traf er sich am vergangenen Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Die Beziehungen zwischen Spanien und Venezuela verschlechterten sich zusätzlich, nachdem Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles Venezuela vor wenigen Tagen als "Diktatur" bezeichnete. Venezuela zog daraufhin seinen Botschafter aus Spanien ab.
Während die USA González als Wahlsieger anerkannt haben, beschränken sich Spanien und andere EU-Staaten bislang darauf, Maduro nicht als Sieger anzuerkennen. Sie fordern eine Veröffentlichung der vollständigen Wahlergebnisse durch die venezolanischen Behörden. Bisher hatte nur die Opposition detaillierte Wahlergebnisse veröffentlicht, die auf einen überwältigenden Sieg von González Urrutia hindeuten. "Die USA unterstützen weiterhin eine demokratische Lösung der politischen Krise in Venezuela," sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Opposition ruft zu weiteren Protesten auf
Die Verkündung von Maduro als Wahlsieger hatte in Venezuela Massenproteste ausgelöst, bei denen nach Regierungsangaben mindestens 27 Menschen getötet und 192 weitere verletzt wurden. Etwa 2.400 Demonstranten wurden festgenommen, darunter zahlreiche Jugendliche. Nach Angaben der Regierungsgegner hatte es Demonstrationen in Venezuelas Hauptstadt Caracas und in 300 Städten auf der ganzen Welt gegeben.
Die Oppositionsführerin Corina Machado hat den 28. September, zwei Monate nach der Wahl, Venezolaner auf der ganzen Welt erneut zu Protesten aufgefrufen. "An diesem 28. September werden die Venezolaner die ganze Welt in Aufruhr versetzen", schrieb sie auf der Plattform X. Dazu teilte Machado ein Video, in dem unter anderem venezolanische Fernsehmoderatoren, Schauspieler und Komiker zu Wort kommen. Sie fordern etwa, dass González als gewählter Präsident von Venezuela anerkannt werde.
Bereits nach der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2018 hatte Maduro sich trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt. Trotz internationaler Sanktionen kann er sich bislang weiter an der Macht halten. Seit Beginn von Maduros Antritt an der Staatsspitze im Jahr 2013 sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 80 Prozent. Mehr als sieben Millionen der 30 Millionen Einwohner verließen das Land.