Nach umstrittener Wahl Venezuelas Präsident sperrt Zugang zu Plattform X
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl geht Venezuelas Präsident Maduro nun gegen die Plattform X vor: Zehn Tage lang soll diese gesperrt werden. Die Opposition warnte derweil vor einer beispiellosen Welle an Auswanderern.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat per Dekret eine zehntägige Sperrung des Zugangs zur Social-Media-Plattform X im Land angeordnet. "X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden", sagte er in einer Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.
Er habe ein von der Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits unterzeichnet. Er ließ offen, wann diese Maßnahme in Kraft treten würde.
Maduro hatte zuvor erklärt, die sozialen Medien würden nach den Präsidentenwahlen des Landes zur Aufstachelung zur Gewalt genutzt. Maduro hatte sich seit der Wahl auch öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Er beschuldigte ihn, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen.
Opposition warnt vor Migrationswelle
Zuvor hatte Oppositionsführerin María Corina Machado vor einer beispiellosen Migrationswelle gewarnt. "Wenn Maduro sich entscheidet, mit Gewalt an der Macht zu bleiben, könnten wir eine Migrationswelle erleben, wie wir sie noch nie gesehen haben: Drei, vier, fünf Millionen Venezolaner in sehr kurzer Zeit", sagte Machado in einer Videokonferenz mit mexikanischen Journalisten.
Dies könnte nur mit einem demokratischen Übergang verhindert werden. Dabei spielen auch die linken Regierungen von Mexiko, Brasilien und Kolumbien eine wichtige Rolle, da sie dazu beitragen könnten, die Bedingungen für eine Verhandlung festzulegen, wie Machado bereits am Mittwoch sagte.
Tote bei Protesten gegen Maduro
Die venezolanische Wahlbehörde hatte Maduro nach den Wahlen am 28. Juli eine dritte Amtszeit mit rund 51 Prozent der Stimmen bescheinigt, ohne die genaue Zahl der Stimmen zu veröffentlichen. Die Opposition beansprucht dagegen den Sieg für sich.
In den Tagen nach der Wahl kam es zu Protesten von Venezolanern im ganzen Land und im Ausland, die den Rücktritt von Maduro und die Anerkennung des Sieges des Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez forderten. Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet.
Mahnwache für Inhaftierte
Die Staatsgewalt griff hart durch: Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch kamen dabei 24 Menschen ums Leben. Mehr als 1.200 Menschen wurden bei den Protesten laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal festgenommen. Der autoritären Regierung von Nicolás Maduro zufolge sind es mehr als 2.200 Festgenommene, die in Hochsicherheitsgefängnisse geschickt werden sollen.
Mit zahlreichen Kerzen erinnern Menschen an Hunderte Inhaftierte.
Für die inhaftierten Demonstranten hielten Hunderte Angehörige eine Mahnwache ab. "Es ist verständlich, dass die Angst existiert, aber so wie wir alle Hindernisse überwunden haben, haben wir auch die Angst gemeistert und niemand gibt auf", teilte Oppositionsführerin María Corina Machado über die Plattform X mit. Sie hatte zu dem Gedenken aufgerufen. Inmitten der Demonstration bildeten Kerzen die Worte auf Spanisch: "Freiheit und Frieden".